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MieterEcho online 19.10.2012

Atempause in der Palisadenstraße

Vermieter verzichtet vorläufig auf Durchsetzung der „Kostenmiete“.

Rainer Balcerowiak
 

Die WB Immobilien Palisadenstraße GmbH&Co K‍G verzichtet vorerst darauf, die Mieten in der Seniorenwohnanlage in der Palisadenstraße (Friedrichshain) drastisch anzuheben. Das geht aus einem Schreiben hervor, das vor wenigen Tagen an die Mieter verschickt wurde und ME-online vorliegt (siehe unten). Durch das Auslaufen der Anschlussförderung für dieses Objekt des Sozialen Wohnungsbaus wäre ab dem 1. November eine Erhöhung der Kaltmiete von rund sechs auf 13,40 Euro möglich gewesen, was für die meisten Bewohner nicht tragbar gewesen wäre. Seit Monaten haben die Bewohner öffentlich gegen ihre drohende Vertreibung protestiert, auch das Bezirkssamt schaltete sich ein (siehe ME online 7.10.2012 „Keine faulen Kompromisse“)

Die neue Miete soll nunmehr 7,60 Euro nettokalt betragen, was noch innerhalb des Mietspiegelwertes für diesen Stadtteil liegt. Von ME befragte Bewohner sehen das durchaus als Erfolg des öffentlichen Drucks, der auf die Besitzer der Häuser und die Politik ausgeübt wurde. Allerdings kann von Entwarnung noch lange nicht die Rede sein. Denn der Besitzer weist in seinem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass die Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung auf „freiwilliger Basis und ohne Rechtsanspruch der Mieter für die Zukunft“ erfolgt sei. Sie könne „nach freiem Ermessen widerrufen werden“. Gespräche mit dem Bezirksamt über eine „dauerhafte und faire Lösung sowohl für die Mieterschaft als auch für den Eigentümer“ würden derzeit noch geführt.

Ein „Kompromissvorschlag“ des Eigentümers sieht vor, dass in den Häusern alle freiwerdenden Wohnungen künftig als Feriendomizile vermietet werden. Dies soll maximal 50 Prozent aller Wohneinheiten beinhalten. Im Gegenzug soll dauerhaft auf die Durchsetzung der zulässigen „Kostenmiete“ verzichtet werden. Während sich das Bezirksamt und der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen zeigten, stieß er bei den Betroffenen auf Empörung, da den oftmals hochbetagten und mobilitätseingeschränkten Bewohnern die Belastungen durch einen Beherbergungsbetrieb nicht zuzumuten seien.

Die Hängepartie um die Palisadenstraße ist jedenfalls noch lange nicht beendet. Und die Bewohner wollen weiterhin in die Öffentlichkeit gehen, um ihr Recht auf dauerhaftes bezahlbares Wohnen in ihrem angestammten Quartier durchzusetzen.

 

Mieterhöhungsschreiben der AMO Grundstücksges. mbH im Auftrag der WB Immobilien Palisadenstraße GmbH&Co K‍G:

Mieterhöhungsschreiben Seite 1
Mieterhöhungsschreiben Seite 2
Wirtschaftlichkeitsberechnung: Berechnung der Kostenmiete von 13,47 Euro

 
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