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MieterEcho online 13.10.2016

Mieter/innen bremsten Modernisierungspläne von Padovicz aus

Als die BewohnerInnen des Eckhauses Grünbergerstraße 84/Gärtnerstraße 54 am 4. April ihre Ankündigung zur energetischen Modernisierung erhielten, wollten einige schon den Umzugswagen bestellen. Schließlich hatte ihnen die Format Grundstückentwicklungs GmbH, die im Auftrag der Padovicz-Unternehmensgruppe das Haus verwaltet,  mitgeteilt, dass die Kosten von  154000 € für die Fassadendämmung mit 11 Prozent auf die Miete umgelegt werden sollen. „Wir erwarten ihre schriftliche Zustimmung bis zum 30.04.2016“, hieß es in der Mitteilung. Doch 6 Monate später hat die Modernisierung noch immer nicht begonnen und niemand ist ausgezogen. Das verdanken sie einigen aufmerksamen Mieter/innen. „Da wir den Brief am 4. April erhielten und die gesetzlich vorgeschriebene Frist bis zum letzten Tag des Nachmonats reicht, hätte die Duldung erst bis zum 31.05.2016 erteilt werden müssen“, erklärt Hausbewohner Sebastian Schindler (Name geändert) gegenüber MieterEcho. Er hat sofort nach dem Eingang der Modernisierungsankündigung zu einer MieterInnenversammlung im Nebenraum eines Restaurants in der Nachbarschaft eingeladen. Ca. 40 Mietparteien waren gekommen. Die haben sich darauf verständigt, auf die Modernisierungsankündigung nicht zu reagieren, weil sie durch die falsche Frist unwirksam war.

Duldung oder Zustimmung

Das Haus liegt im Gebiet mit Milieuschutz und wurde bereits um die Jahrtausendwende im Rahmen des Förderprogramms für soziale Stadterneuerung umfassend saniert. Ein im Jahr 2015 ausgestellter Energieausweis bescheinigt dem Haus eine energetische Sanierung „auf relativ hohem Niveau“. Damit wären die  Pläne von Padovicz wohl nicht zu verhindern gewesen, so die Einschätzung von Schindler. Doch sie fanden einen Hebel. Die letzte Modernisierung wurde von der Investitionsbank Berlin (IBB) gefördert. Der Vertrag mit dem Eigentümer war den MieterInnen nicht bekannt. Aber einige Telefonate brachten Klarheit darüber, dass der Vertrag eine Klausel enthält, dass 75 % der MieterInnen einer Modernisierung und der Umlage auf die Miete vollständig zustimmen müssen. Eine bloße Duldung reicht dazu nicht aus. Den Unterschied scheint auch die Hausverwaltung nicht berücksichtigt zu haben, wird doch in der Modernisierungsankündigung Duldung und Zustimmung durcheinander geworfen. „Wir haben uns auf einer zweiten Hausversammlung darauf verständigt, dass niemand der Anwesenden eine Zustimmung zur Modernisierung erteilt“, berichtet Schindler. So kam das nötige Quorum nicht annähernd zustande. Die Eigentümer hätten die Modernisierung durchführen können, aber die Kosten nicht auf die MieterInnen umlegen dürfen. Das aber ist für keinen Investor attraktiv. So haben die MieterInnen  seitdem nichts mehr von den Plänen zur energetischen Sanierung von Padovicz gehört. Einen zentralen Grund für den Erfolg sieht Schinder in der schnellen Einberufung der ersten Hausversammlung. „Die MieterInnen merkten dort, sie sind nicht alleine und wir können uns wehren“.  Das zeigte sich bei der zweiten Hausversammlung, an der mehr MieterInnen als beim ersten Mal teilnahmen und Bewohner/innen, die nicht kommen könnten, ließen sich vertreten.   
MiterInnen, deren Häuser in den letzten 20 Jahren ebenfalls von der IBB gefördert saniert wurden, sollten sich dort nach der Klausel erkundigen, die eine Zustimmung der MieterInnen für eine Modernisierung vorsieht.

Peter Nowak 

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