Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho 02.04.2013

Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in
Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits
annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der
Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies
bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr
eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht
anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte
die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die
Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde
dagegen beim Landgericht zu.
Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte
während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war
mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00
Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen
in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des
Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die
Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die
Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind
wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten
sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine
Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013
zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst
begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in
Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte
Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung
verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Zur Geschichte der Zwangsräumung in der Reuterstr. 2 in Neukölln:

Familie K. aus Sri Lanka wohnt seit 15 Jahren in der Reuterstr. 2 in
Neukölln. In 2011 gab es aufgrund einer Zwangsversteigerung einen
Eigentümerwechsel und drastische Mieterhöhungen. Die Mieter klagten
dagegen.

Vor Gericht einigte man sich mit dem neuen Vermieter Marcus Renz gütlich
auf eine erträgliche Mieterhöhung und zahlte weiterhin fristgerecht die
höhere Miete. Dieser jedoch kündigte der Familie K. ihren Mietvertrag.
Auch dagegen legte die Familie Widerspruch ein, woraufhin der Vermieter
sie auf Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarf verklagte. Die
Eigenbedarfsklage  wird von Eigentümern gern genutzt, um eine Wohnung
schnell frei zu bekommen ohne dass eine Instanz nachprüfen könnte, wer
dann wirklich einzieht. Auch Marcus Renz besitzt mehrere Wohnungen.

Auch in diesem Fall arbeiten Eigentümer, Gerichte und
Gerichtsvollzieherin Hand in Hand.
Die Familie hatte keine Chance, weder mit Widersprüchen noch mit
Räumungsschutz.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern
David Schuster, Sara Walther
0176 - 92810634
zwangsraeumungverhindern@riseup.net
zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
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