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MieterEcho 12.07.2018

BBU wirft Senat Versagen beim Neubau vor

Wohnungsbauverband fordert Masterplan für schnellere Verfahren und konsequente Nutzung aller Potenziale.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) hat dem Berliner Senat am Donnerstag vorgeworfen, die Ankurbelung des Neubaus in Berlin zu vernachlässigen. „Es entstehen noch immer viel zu wenig bezahlbare Mietwohnungen, während immer mehr Anzeichen darauf hindeuten, dass die Fertigstellungszahlen künftig wieder sinken könnten, so BBU-Vorstand Maren Kern auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes.

Verzögerungen bei Bauplanungen und Baufertigstellungen, stagnierende Genehmigungszahlen für Mietwohnungen oder eine mangelhafte Baulandversorgung von Wohnungsgenossenschaften seien Ausdruck eines „schlechten Wachstumsklimas, das schnell in eine Abwärtsspirale führen kann“. Bezahlbarer Wohnungsbau brauche deshalb umfassende „politische und administrative Unterstützung“. Nur forcierter Neubau könne für eine nachhaltige Entspannung des Marktes sorgen. Die BBU-Mitgliedsunternehmen wollen bis 2022 mindestens 40.000 Mietwohnungen fertiggestellt oder auf den Weg gebracht haben, doch „die Hürden wachsen tatsächlich immer weiter“, so Kern. 2017 konnten geplante Neubauinvestitionen von insgesamt 428 Millionen Euro wegen Verzögerungen nicht getätigt werden. Besonders betroffen seien die Genossenschaften, deren Fertigstellungen aufgrund einer „wenig genossenschaftsfreundlichen Liegenschaftspolitik“ 2017 das dritte Jahr in Folge sanken. In einer BBU-Umfrage attestierten entsprechend auch deutlich über 90 Prozent der großen Mitgliedsunternehmen der Stadt ein schlechtes Wachstumsklima beim Wohnungsbau und eine unzureichende Wachstumsgestaltung. Die Verantwortung hierfür sehen sie vor allem beim Senat.

Der BBU fordert daher vom Senat einen „Masterplan Wachstum“, verbunden mit einer umfassenden Kommunikationskampagne gegen das neubaufeindliche Klima. Als Eckpunkte benannte der Verband am Donnerstag u.a. die Bebauung des vom „rot-rot-grünen“ Senat in seiner Koalitionsvereinbarung gekippten Stadtentwicklungsgebietes Elisabethaue (Pankow), neue Planungen für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und die stadtweite Prüfung von Kleingartenflächen als Baulandreserve. Für die Verwaltungsebene fordert der BBU die stärkere zentrale Bündelung und Steuerung der Stadtentwicklungspolitik auf Landesebene, das „Lösen von Blockaden“ beim Dachgeschossausbau und mehr Bauvorhaben nach §34 des Baugesetzbuches statt langwieriger Bebauungsplanverfahren. In der Kommunikationskampagne soll zum einen der gesamtstädtische Gewinn durch forcierten Mietwohnungsbau betont werden und auch verdeutlicht werden, dass es bei Beteiligungsverfahren nicht um das „Ob“, sonderns nur um das „Wie“ der Realisierung gehen könne.

Vor allem LINKE und Grüne dürften diese klare Positionierung des BBU als eindeutige Kampfansage verstehen. Denn die immer weiter aufgeblähte „Partizipationskultur“ bei Neubauten und der vorauseilenden Verzicht auf große Bauvorhaben wird zentral in Frage gestellt. Und das wird auch höchste Zeit.

 

Rainer Balcerowiak

 

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