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MieterEcho online 17.02.2014

Kein Rückkauf der Wasserbetriebe auf Kosten der Beschäftigten!

PM: Berliner Wassertisch

Nach alarmierenden Mitarbeiter-Gesprächen: Berliner Wassertisch erklärt
Solidarität mit den Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe gegen das
Arbeitsplatz-Abbauprogramm "nachhaltige effiziente Optimierung" (NEO)

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zeigt sich alarmiert: In den
letzten Wochen suchen Betriebsgruppe und einzelne Mitarbeiter
der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vermehrt den Kontakt zum Sprecherteam
des Berliner Wassertisches. Diverse Aussagen belegen, dass der Druck auf die Beschäftigten mit dem Programm für "nachhaltige effiziente
Optimierung" dramatisch wächst.

Da der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe nicht, wie vom Berliner
Wassertisch gefordert, über den Landeshaushalt, sondern über Kredit
finanziert wurde, der außerhalb des Haushaltes gehalten und über die
Gewinne der BWB abgezahlt werden soll, verlangt der Senat jetzt
drastische Sparmaßnahmen im Betrieb. Der Senat nimmt die Kritik des
Bundeskartellamtes am überhöhten Wasserpreis als Vorwand, um in dem
rekommunalisierten Betrieb das Programm für "nachhaltige effiziente
Optimierung" (NEO) umzusetzen. Doch das Kartellamt kritisiert gerade
nicht die echten Kosten, sondern die überhöhten kalkulatorischen
Kosten - also die Gewinne im Wasserpreis. Statt eben diese überhöhten
Gewinne zu streichen, sollen 400 Stellen gestrichen werden. Gespart
werden soll auch bei den Investitionen und den Sachkosten.
Das "Restrukturierungsprogramm" soll angeblich die Prozesse und Abläufe im Unternehmen verbessern und will den Personalabbau der derzeit noch 4600 Mitarbeiter "sozialverträglich" gestalten. In einem Positionspapier, das dem Berliner Wassertisch vorliegt, äussert die AfA-Betriebsgruppe BWB der SPD: "Eine nachhaltige, ökologische und zukunftssichere Wasserversorgung  wird durch die Einsparung bei den Investitionen aus unserer Sicht nicht erreicht. Der beabsichtige Personalabbau konterkariert das Ziel, die BWB personell zu verjüngen und blockiert dringend benötigte Neueinstellungen."

Die Mitarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze, der Druck auf die
Beschäftigten wächst, ein Klima der Angst macht sich breit, kritische
Äusserungen werden nur unter dem Siegel äußerster Verschwiegenheit
abgegeben. Bereits im Januar letzten Jahres brachte der Berliner
Wassertisch mit einer Pressemitteilung ans Licht, dass in den Berliner
Wasserbetrieben Kranke unter Druck gesetzt wurden. Wirtschaftsexpertin
Gerlinde Schermer kommentiert: "Das Programm heißt NEO und es ist
neoliberal, weil es für die Einhaltung der Schuldenbremse die
Wasserkunden und Mitarbeiter bluten lässt und dabei in Kauf nimmt, dass
nicht genug ins Rohrleitungsnetz investiert und damit die Substanz
geschädigt wird. Gleichzeitig fließen Millionen für den Flughafen BER
aus dem Haushalt ab. Wasser und Rendite passen nicht zusammen. Wir
solidarisieren uns mit den Mitarbeitern der BWB."

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau erklärte am Montag in einer
Stellungnahme: "Der Berliner Wassertisch hat sich von Anfang an für
eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mit klar
definierten Rechten der Beschäftigten eingesetzt. Der neoliberale Kurs
der  privaten Anteilseigner muss nun, da die Berliner Wasserbetriebe
wieder in der öffentlichen Hand sind, umgehend korrigiert werden. Angst
und Konkurrenzdruck dürfen keinen Platz mehr haben in einem
rekommunalisierten Unternehmen der Daseinsvorsorge."

Gerhard Seyfarth unterstreicht: "Der Berliner Wassertisch ist ebenso wie die AfA-Betriebsgruppe der Ansicht, dass die Rekommunalisierung eine Chance bietet, um die BWB inhaltlich zu erneuern. Diese Chance darf nicht vertan werden. Deshalb muss der Berliner Wasserrat gestärkt werden."

Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel. 0178/ 6344985
Gerhard Seyfarth, Tel.  0170 200 49 74
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

 

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