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MieterEcho online 06.06.21013

Deutschland einig Mieterland?

Plötzlich will auch die CDU ein bisschen Mietpreisbegrenzung bei Neuverträgen
Eines muss man Angela Merkel lassen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hat ein untrügliches Gespür entwickelt, welche Themen ihr im Bundestagswahlkampf gefährlich werden könnten. Und nachdem sie den Oppositionsparteien schon beim Mindestlohn einigen Wind aus den Segeln genommen hat, versucht sie es nun auch beim Mieterschutz. Plötzlich und unerwartet kündigte Merkel vor einigen Tagen an, dass sich ihre Partei einer Begrenzung von Mieterhöhungen bei Neuverträgen nicht mehr grundsätzlich entgegenstellen wolle. Und souverän konterte sie den beleidigten Vorwurf der Sozialdemokraten aus, die ihr „Ideenklau“ vorwarfen. Wenn die SPD mal als erste eine gute Idee hatte, dann sei sie „doch die letzte, die die Idee verhindern würde“.

In welcher Form die „Mietpreisbremse“ Eingang in das Wahlprogramm der CDU finden wird, bleibt abzuwarten. Bisher hat sich die Partei weder zu einer bestimmten prozentualen Kappungsgrenze oberhalb des Mietspiegels, noch zum Geltungsbereich geäußert. Klar ist nur, dass Erstvermietungen bei Neubauten von der „Bremse“ ausgeschlossen sein sollen – wie allerdings auch bei der SPD.

 Ohnehin gibt es wenig Grund, den taktischen Schwenk der Kanzlerin für bare Münze zu nehmen. Erst vor wenigen Monaten war ihre Partei federführend an einer Mietrechtsnovelle beteiligt, mit der Mieterrechte drastisch eingeschränkt und kostenintensive Modernisierungen erleichtert werden. Noch immer setzt die Partei auf die „Stimulierung“ renditehungriger Investoren für den Wohnungsbau. Ohnehin – und das gilt für alle Parteien – sind Wahlversprechen in der Regel nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Ihr Verfallsdatum liegt in der Regel nur wenige Wochen nach dem Wahltermin  

 Dass die Kanzlerin für ihren Vorstoß jetzt von offen marktradikalen Kräften in ihrer Partei und von der FDP jetzt verbale Prügel bezieht, gehört zum Spiel. Denn umso deutlicher kann sich „Mutti“ Merkel als Kümmerin profilieren, die die Sorgen der „einfachen Leute“ durchaus Ernst nimmt. Und natürlich profitiert sie auch bei Mieterfragen von der Schwäche der Opposition, deren Programme alles andere als schlüssige Konzepte für durchgreifende Mietpreisbegrenzungen enthalten.

Irgendetwas wird sich die künftige Bundesregierung –egal, wer ihr angehört - zur Mietenexplosion besonders in einigen Großstädten und Ballungsräumen einfallen lassen müssen. Sicher ist allerdings, dass es für Mieter nicht der „große Wurf“ sein wird. Der Kampf gegen Verdrängung und auch für öffentlich finanzierten Neubau mit festen Mietobergrenzen wird jedenfalls weiterhin auf der Tagesordnung stehen.

[Reiner Balcerowiak]

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