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MieterEcho online 18.03.2013

Mieter/innenprotest gegen Senat


Ein Bündnis aus rund 40 Gruppen demonstrierte vor der Senatsverwaltung für Soziales gegen "unsoziale" Politik.

"Mieten-Stopp", "Sofortige Kappung der Mieten bei 4 Euro kalt", "Wohnen ist mehr als Unterkunft - Verdrängung jetzt stoppen". Unter diesen Losungen setzten sich am Samstag am Kottbusser Tor in Kreuzberg rund 1000 Menschen erneut zu einer "Lärmdemo" in Bewegung, um gegen steigende Mieten und Verdrängung zu demonstrieren. Auf den Plakaten und Transparenten war aber auch folgendes zu lesen: "Löhne rauf - Mieten runter" und "Diese Regierung macht uns arm". Damit wollten die Aktivist/innen von Mieter/innen- und Stadtteilinitiativen, Erwerbslosengruppen, Gewerkschaften, Migranti/innen-Verbände und Mitarbeiter/innen von Bildungseinrichtungen deutlich machen, dass angesichts der Politik des Berliner Senates nicht nur die Wohnungsfrage, sondern auch die soziale Frage auf die politische Agenda gehöre. Ziel des Protestmarsches, zu dem rund 40 Gruppen aufgerufen hatten, war denn auch die Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstrasse in Kreuzberg.
Gestartet war die Demo am Kottbusser Tor, wo Anwohner/innen seit Mai letzten Jahres mit einem Protestcamp gegen die hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau protestieren. Der Zug führte am Oranienplatz vorbei, wo Flüchtlinge und UnterstützerInnen seit Mitte letzten Jahres mit einem Zeltlager für einen Abschiebestopp, die Abschaffung der Sammelunterkünften und die Aufhebung der so genannten Residenzpflicht - dem Zwang, sich nur in einer bestimmten Region Deutschlands aufhalten zu dürfen, protestieren.
Im Verlauf der Demonstration wurde in mehreren Beiträgen dem rot-schwarzen Senat Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. "Explodierende Mieten und die unsoziale Arbeits- und Sozialpolitik Berlins bedrohen unsere Existenz", hieß es in einer der Stellungnahmen. "Die Berliner Regierung aus CDU und SPD lässt uns am Essen sparen. Die Gesetze machen uns arm. Die JobCenter behandeln uns respektlos. Wir verlieren unser Zuhause." Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) seien verantwortlich für "realitätsferne Sätze der Kosten der Unterkunft, Dumping-Löhne durch Zeitarbeitszwang und JobOffensive." Von der Landesregierung fordert das Bündnis deshalb, dass die JobCenter, anders als bisher, ab sofort die tatsächlichen Mietkosten für Langzeiterwerbslose übernehmen, Aufforderungen für die Kostensenkung der Miete an Hartz IV-Empfänger/innen einstellen und ein sofortiges Moratorium für Zwangsumzüge durchsetzen. Darüber hinaus müsse endlich eine soziale Wohnraumversorgung auf den Weg gebracht werden. "Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht", betonte ein Redner unter tosendem Beifall.

Christian Linde

 

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