Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 04.04.2013

Die Kosten einer Zwangsräumung

Am 13./14. Februar wurde die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Str. 8 zwangsgeräumt. Veranlasser war der Eigentümer André Franell, der sich in Vietnam, wo er Geschäfte macht, gegen die „Vertreibung der Ärmsten der Armen aus ihren Häusern“ engagiert. Das nennt der Geschäftsmann „eviction“, die er nicht gut findet, und so kann er sich als sozialer Kosmopolit darstellen auch wenn er hier in Berlin als lokaler Zwangsräumer agiert.

Die Berliner Staatsgewalt ließ sich von Herrn Franell in Bewegung setzen. So etwas ist aufwendig und wie groß der Umfang war, wollte der Abgeordnete Christoph Lauer, Piratenpartei, vom Senat wissen. Ihm wurde geantwortet.
Im Folgenden Auszüge aus der Kleinen Anfrage:

Frage: Wie viele Polizist*innen waren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Zwangsräumung einer Kreuzberger Familie im Einsatz?

Antwort: Im Zusammenhang mit dem Einsatzanlass waren am 14. Februar 2013 in der Zeit von 04.30 Uhr bis 19.30 Uhr insgesamt 831 Einsatzkräfte eingesetzt. Diese Gesamtzahl berücksichtigt sowohl Einsatzkräfte, welche im räumlich unmittelbaren Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung am Objekt eingesetzt waren als auch Einsatzkräfte zur Bewältigung des anlassbezogenen Spontanaufzuges. .....“
Es wurden Dienstkräfte aus folgenden Bereichen der Polizei Berlin eingesetzt:
- Fünf Einsatzhundertschaften der Direktion Zentrale Aufgaben,
- vier Einsatzhundertschaften der örtlichen Direktionen
- vier örtliche Verkehrsdienste
- Kräfte der Polizeiabschnitte sowie
- Spezialkräfte des Landeskriminalamtes, der örtlichen Direktionen und der Direktion Zentrale Aufgaben.

 Frage: Wie viele Zivilpolizist*innen waren bei dem unter 1. genannten Einsatz anwesend?

Antwort: Es wurden insgesamt 59 Dienstkräfte in bürgerlicher Kleidung eingesetzt. Diese gehören dem Landeskriminalamt, der Direktion 3 und der Bereitschaftspolizei der Direktion Zentrale Aufgaben an.

Frage: Wie viele Kameras wurden von Polizist*innen mitgeführt?
 
Antwort: Im Einsatz wurden zwei Kamerafahrzeuge und insgesamt 32 Kameras mitgeführt.
.... Es sind 306 Minuten Filmmaterial entstanden.

Frage: In welchen Zeiträumen ist bei dem unter 1. genannten Einsatz ein Polizeihubschrauber eingesetzt worden?

Antwort: Der Polizeihubschrauber war von 08.04 Uhr bis 11.12 Uhr über dem Einsatzraum Friedrichshain und Kreuzberg eingesetzt.

Frage: In welchen Zeiträumen kam es zum Einsatz polizeilicher Zwangsmittel wie Pfefferspray, körperlicher Gewalt etc.

Antwort: Im Zusammenhang mit dem Gesamteinsatz kam es partiell zu Zwangsanwendungen.

Frage: Zu wie vielen Festnahmen kam es bei dem unter 1. genannten Polizeieinsatz?

Antwort: Im Einsatzverlauf kam es zu 19 Festnahmen.

Frage: Wie hoch waren die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes?

Antwort: Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden nicht gesondert erhoben. Eine detaillierte Antwort ist deshalb mit einem vertretbaren Arbeits- und Zeitaufwand nicht möglich.

Verantwortlich für die Auskünfte zeichnet der zuständige Innensenator Frank Henkel.

 

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