Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 03.09.2013

MieterInnen besuchen die KfW – Existenzsorgen goes Gewinne

Am Mittwoch, dem 04. September 2013 um 11 Uhr besuchen Mieterinnen und Mieter die KfW Bank in der Charlottenstr. 33 in Berlin-Mitte.
Die Bank vergibt seit Jahren Kredite bei Wohnungsmodernisierungen ohne
dabei ihre eigens dafür aufgestellte Sozialcharta zu berücksichtigen.

Kein Problem, die Mieterinnen und Mieter tragen die Sozialcharta im
Wortlaut zurück in die Bank, wo sie ihren eigentlichen Hauptwohnsitz hat.
Vielleicht müssen in den hektischen Tagen, Monaten und Jahren der Krise
die Finanzgeschäfte auch auf das Wesentliche reduziert werden. So eine
Sozialcharta stört da nur. Aber pfiffige Mieter wollen ihr
Informationsfreiheitsgesetz nutzen und nachfragen. Dafür hatte die Bank
bisher keine Zeit. Da helfen die MieterInnen aus. Sie haben sich nun
selbst organisiert.

Am 04. September um 11 Uhr  werden sie mit einem mobilen Büro vor der Bank
stehen.

Am mobilen Büro kann man sich über die bisher öffentlich gewordenen Fälle
informieren und auch selber Auskunft über die eigene Modernisierung mit
Hilfe der Kredite der KfW bekommen. Wikileaks macht es möglich, dass die
Kreditvergabe der letzten 15 Jahre auch einer sich zunehmend dafür
interessierenden Öffentlichkeit zur Selbstkontrolle zur Verfügung gestellt
werden kann

Dadurch können auch sie ihre Modernisierung zurückverfolgen. Hier nur zwei
Beispiele:

- Die DEGEWO hat in den letzten 10 Jahren ca. 20 Tausend Wohnungen
modernisiert. Dazu nutzte sie Kredite der KfW Bank ohne dass diese
mietmindernd bei der Umlage der Kosten auf die Miete berücksichtigt
wurden. Sicher war es dem Geschäftsführer der DEGEWO und ehemaligem
Staatssekretär Herrn Bialka zu viel Rumrechnerei. Auch ist er ja
angehalten, möglichst hohe schwarze Zahlen aus seiner
Wohnungsbaugesellschaft zu ziehen, denn der Bankenskandal belastet den
Landeshaushalt Berlins immer noch. Aber es ist dann doch einem Mieter
aufgefallen. Der hat das durch geklagt und Recht bekommen und nun liegt
das Grundsatzurteil für alle interessierten Mieter zur Nachahmung vor Ort
im mobilen Büro kopiert bereit.

- Die MieterInnen aus der Fulda-Weichsel Straße haben die Sozialcharta
auch ernst genommen und die Auswirkungen der Sanierung in ihrem Haus damit
verglichen, wofür die Kredite vergeben wurden. Auch in diesem Fall klafft
zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke.  Was als energetische
Sanierung deklariert und gefördert, entpuppt sich als Förderung für das
Fernheizkraftwerk Neukölln. Energetische Sanierung bringt keine
klimatische Verbesserung, sondern ist ein riesiges
Auftragsbeschaffungsprogramm für die Industrie gefördert durch KfW. Auch
hier haben die MieterInnen einen spannenden Bericht vorgelegt, der die
Auswirkungen auf jeden Haushalt beschreibt. Ein Bericht, der zur
Nachahmung einlädt.

Am Mittwoch, den 04. September wird angesichts der sozialen Auswirkungen
der kreditfinanzierten Gewinnblase eine Kundgebung rund um das mobile Büro
zur Selbstorganisierung der MieterInnen stattfinden. Wir wollen keine
Chance vergeben, den Parlamentarismus und die demokratische Grundordnung
zu nutzen, um die KfW in ihre sozialen Grenzen zu weisen. Was für die Bank
die Gewinne ist für die Mieterinnen und Mieter ihre Existenz.


Bündnis Zwangsräumung Verhindern
David Schuster, Sara Walther
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