Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 06.08.2015

Massenhaft illegale Ferienwohnungen in Berlin

In Berlin werden derzeit rund 25.000 Ferienwohnungen angeboten. Das ergab eine Auswertung der 15 größten Onlineportale, die in diesem Bereich tätig sind. Die Recherche wurde von der Datentechnikfirma Neofonie im Auftrag des Bezirksamts Mitte durchgeführt, nachdem zuvor ein Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen war, dass eine derartige Datenermittlung auch durch externe Dienstleister zulässig ist.

Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) erklärte bei der Vorstellung der Untersuchung am Donnerstag, die Zahlen belegten, dass das Geschäft mit zweckentfremdetem Wohnraum nach wie vor floriere. Seit Inkrafttreten des Zweckentremdungsverbotsgesetzes im Mai 2014 seien lediglich 6305 Wohnungen gemeldet worden, deren Betreiber eine Übergangsfrist bis Ende April 2016 in Anspruch nehmen können. Zwar müssten die vorliegenden Daten noch genauer ausgewertet und auf mögliche Fehlerquellen untersucht werden, doch es sei davon auszugehen, dass mindestens 70 Prozent aller Ferienwohnungen illegal betrieben werden.

Onlinerecherche über Ferienwohnungen war zunächst von den Datenschutzbeauftragten des Landes und des Bezirks Mitte untersagt worden. Mit dem von dem Datenschutzexperten Professor Niko Härting verfassten Gutachten im Rücken, sehe sich das Bezirksamt aber in einer „gefestigten Rechtsposition“, so von Dassel.

Der Stadtrat geht davon aus, dass die genaue Zuordnung der Wohnungen zu ihren Besitzern bzw. Vermietern Anfang September beendet sein wird. Dann werde man beginnen, mit den betreffenden Personen und Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Neben Untersagungsverfügungen ist auch die Verhängung von Bußgeldern möglich, in Extremfällen bis zu 50.000 Euro. Mitte ist besonders betroffen, dort ist von 5000 Ferienwohnungen auszugehen, davon über 3000 illegalen. Würden diese wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, wäre dies eine beträchtliche Entlastung, so von Dassel. Ob und wie die anderen Bezirke die Ergebnisse der Untersuchung nutzen, ist derzeit noch nicht bekannt.
Rainer Balcerowiak

.... zurück zu MieterEcho online

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
Fax: 030 - 216 85 15

Email: me(at)bmgev.de

Milieuschutz  - Was leistet die soziale Erhaltungsverordnung?

MieterEcho

ProSoluta

Aufruf der Redakton MieterEcho an Betroffene von ProSoluta zum Erfahrunsaustausch und zur Vernetzung