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MieterEcho online 25.05.2016

„Bauhemmende Festsetzungen abbauen“

Die IHK Berlin setzt in der Wohnungspolitik vor allem auf marktradikale Lösungen. Auch Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot werden abgelehnt

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat sich jetzt in die wohnungspolitische Debatte eingemischt. Am Mittwoch stellte sie ihr Positionspapier „Wohnen in Berlin“ vor. Angesichts von erwarteten 45.000 Neuberlinern pro Jahr gebe es beim Wohnungsbau „deutlichen Beschleunigungsbedarf“, so  Christoph Meyer, der Vorsitzende des IHK-Ausschusses  für Stadtentwivklung und Bau. „Wir müssen schneller, höher, dichter und vor allem kostengünstiger bauen“. Dafür müssten auch „Denkverbote aufgebrochen werden“ so Meyer.
Viele der in dem Positionspapier aufgelisteten Forderungen sind bereits aus den diversen „Bündnissen für Wohnungsbau“ bekannt. So fordert die IHK eine schnellere Erschließung von Bauland, gestraffte Baugenehmigungsverfahren sowie Lockerungen im Baurecht. Angesichts des Bedarfs von mindestens 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr dürften die bestehenden Vorschriften zur Gebäudehöhe und zum Abstand „kein Tabu mehr sein“, besonders um  die Potenziale der Nachverdichtung in innerstädtischen Quartieren ausschöpfen zu können. Ferner fordert die IHK ein Moratorium für die besonders kostentreibenden Elemente der Energieeinspeisungsverordnung.

Politisch wesentlich brisanter ist eine weitere Position. Der Verband erwartet von der Politik, das Thema Randbebauung des Flughafens Tempelhof trotz anders lautender Gesetzeslage erneut anzupacken. Schließlich, so Meyer, seien „Gesetze von Menschen gemacht und können auch von Menschen geändert werden“. Darüber hinaus sollte auch das gesamte Bürgerbeteiligungsverfahren neu geregelt werden. Die IHK regt an, die Berliner Verfassung und das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können.

Während die IHK die Pläne des Senats zur kooperativen Baulandentwicklung und der dabei vorgesehenen Festlegung eines Anteils preisgünstiger Wohnungen unterstützt, gibt man sich ansonsten eher marktradikal. Nur „wenn die Renditeerwartung (..) des Wohnungsneubaus nicht eingeschränkt wird“, könne die Neubautätigkeit „weiterhin das Angebot erhöhen und damit mittel-bis langfristig zu einer Preisberuhigung beitragen“, heißt es dazu in dem Positionspapier Gefordert wird eine Revision bzw. ein Verzicht auf die Einführung von „investitionshemmenden Reglementierungen“. Aufgezählt werden u.a. Mietvorgaben im sozialen Wohnungsbau, Mietbegrenzungen bei Neuvermietungen, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, Umwandlungsverbote bei Mietwohnungen sowie die „extensive Ausweitung von Milieuschutzsatzungen“. Letztere Punkte beträfen zwar nicht unmittelbar den Neubau, würden aber „generell zu einer Verunsicherung von Investoren beitragen“ hieß es auf Nachfrage.

Eher schmallippig reagierten die anwesenden Vertreter der IHK und der privaten Wohnungswirtschaft auf die Frage nach der Baulandspekulation in der Stadt. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass immer mehr Investoren trotz abgeschlossener Planung und Baugenehmigung nicht mit den Bauvorhaben beginnen, weil sie auf starke Wertsteigerungen der Grundstücke hoffen. Das betreffe „nur einige schwarze Schafe der Branche“ und sei zudem „politisch kaum lösbar“. Man werde sich „stimmigen Vorschlägen“ des Senators zur Eindämmung dieser Form der Spekulation allerdings nicht von vornherein verschließen.

Rainer Balcerowiak

Das Positionspapier der IHK im Internet: www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/produktmarken/branchen/bauwirt/downloads/2271688/63a749a8efdd44b25bdc6acc074c8104/Wohnungspolitik_in_Berlin-data.pdf

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