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MieterEcho online 11.03.2016

IBB-Wohnungsmarktbericht belegt steigenden Verdrängungsdruck - „Neubauoffensive“ wird teilweise durch Grundstücksspekulanten ausgebremst

Der Anstieg der Mieten hat sich im Jahr 2015 ungebremst fortgesetzt. Die Median-Angebotsmiete, die den Durchschnittswert der mittleren 50 Prozent abbildet, stieg gegenüber dem  6,7 Prozent auf 8,80 Euro pro Quadratmeter nettokalt. Das geht aus dem Wohnungsmarktbericht 2015 der Investitionsbank Berlin (IBB) hervor, der am Freitag von IBB-Vorstandschef, Jürgen Allerkamp und Szadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) vorgestellt wurde. Auch die innerstädtische Spreizung der Angebotsmieten hat deutlich zugenommen. So wurden 2015 in Friedrichshain-Kreuzberg nur zwei Prozent aller  Wohnungen für weniger als sechs Euro pro Quadratmeter angeboten, aber 67 Prozent für mehr als zehn Euro (jeweils nettokalt). I)n Marzahl-Hellersdorf waren es dagegen 58 Prozent unter sechs und nur zwei Prozent über zehn Euro. Der weiterhin starke Zuzug besonders aus dem europäischen Ausland und die Fokussierung vieler Neuberliner auf die Innenstadtbezirke werde die Angebotsmieten dort weiter überproportional steigen lassen  und den Verdrängungsdruck auf ärmere Teile der ansässigen Bevölkerung erhöhen, so das Fazit von Arnt von Bodelschwingh, der mit seiner Firma RegioKontext Teile des Berichts im Auftrag der IBB erstellt hat. Dies würde mittelfristig auch zu einem weiteren Anstieg der Mieten in den Randbezirken führen. Seit 2012 hat Berlin einen Nettozuwachs von 144.000 Einwohner zu verzeichnen, wobei die vor allem im vergangenen Jahr in großer Zahl angekommenen Flüchtlinge noch gar nicht berücksichtigt sind.

Dagegen hat die Neubautätigkeit zwar deutlich angezogen, aber bei weitem noch nicht in dem Ausmaß das nötig wäre, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, wie Senator Geisel einräumte. So seien 2014 und 2015 zwar Baugenehmigugen für 19.000 bzw. 22.000 Wohnungen erteilt worden, doch die Diskrepanz zu den tatsächlich fertiggestellten Einheiten oder wenigstens begonnenen Baumaßnahmen sei „erheblich“, so Geisel mit Blick auf 2014. Viele Investoren würden Baugenehmigungen einholen und die baureifen Grundstücke anschließend brachliegen lassen, um durch Weiterverkauf Spekulationsgewinne zu erzielen. Da sei jetzt „schnelles Handeln der Politik“ gefordert. Laut Geisel würden derzeit Instrumente wie die verstärkte Ausweisung von Sanierungsgebieten und eine „Malus“-Regelung bei der Grundsteuer für baureife Grundstücke geprüft, um diese Art der Spekulation einzudämmen, da dies eine „wichtige Stellschraube“ sei. Für einen „Bauzwang“ bei Erteiligung der Baugenehmigung sieht der Senator allerdings keine rechtliche Handhabe.

Auch die 2014 erstmals aufgelegten und 2015 erweiterten Förderprogramme des Senats für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums haben bislang kaum gegriffen und wurden nur für rund zehn Prozent der Wohnungen in Anspruch genommen. Mittelfristig sei aber „vorstellbar“, dass sich dieser Anteil auf 20-25 Prozent erhöhen könne, beteuerte Allerkamp.

Von Rainer Balcerowiak

Der Wohnungsmarktbericht und ergänzende Tabellen im Internet: http://www.ibb.de/wohnungsmarktbericht

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