MieterEcho online – 20.05.2011
Herr Otto fragt den Senat
„Wie viele Wohnungen befanden sich per 31.12.2001 im Eigentum des Landes Berlin bzw. der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und wie viele per 31.12.2010“, fragte Herr Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, den Senat.
Die Antwort ist meisterlich:
„Im Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften befanden sich per 31.12.2001 316.124 Wohnungen, per 31.12.2010 268.653 Wohnungen, dabei sind per 31.12.2010 auch die angepachteten Wohnungen enthalten, bei denen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften das wirtschaftliche Risiko tragen.“
Herr Otto erhält ebenso wie Herr Döring keine Erklärung für die „angepachteten“ Wohnungen. Aber das ist Nebensache, denn Herr Otto erhält auch gar keine Antwort auf seine Frage.
Die zielt auf das Verschleudern öffentlicher Wohnungsbestände durch die herrschende Koalition ab. Aber Herr Otto hat Pech. Er hätte sich das „bzw. der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“ ersparen sollen. Darauf bezieht sich nämlich die Senatsverwaltung. Sie gibt Auskunft über die Bestände der jetzt, im Jahre 2010 noch im Eigentum der Stadt Berlin befindlichen Wohnungsbaugesellschaften: 2001 waren es 316.124 Wohnungen, jetzt sind es noch 268.653 Wohnungen. Alles halb so schlimm, lautet die Botschaft, die Koalition hat weniger Eigentum Berlins verschleudert als immer behauptet.
Und genau das stimmt nicht. Unterschlagen wird – aber nicht vergessen – der Verkauf der GSW mit ca. 70.000 Wohnungen zu einem skandalös niedrigen Preis. Dieses städtische Unternehmen war 2001 ebenfalls noch im Eigentum der Stadt Berlin und gelangte erst durch rot-rot in die Hände des Herrn Sarrazin.
Hinzu kommen Einzelverkäufe aus dem Berliner Liegenschaftsfonds, und dann zeigt sich, was verborgen bleiben soll: Diese Koalition hat den öffentlichen Berliner Wohnungsbestand von knapp unter 400.000 auf knapp über 250.000 Wohnungen heruntergewirtschaftet.
