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MieterEcho online – 07.12.2011

Freie Fahrt für Spekulanten

MieterEcho online hatte den Vorschlag der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, die Grunderwerbssteuer auf 7% anzuheben vorgestellt und unterstützt. Selbst diese Erhöhung würde die Immobiliengeschäfte nicht mit der üblichen 19%igen  Mehrwertsteuer belasten, sondern auf dem ermäßigten Satz von 7% belassen. Wer möchte, kann als einen Akt der Gerechtigkeit ansehen, was immer noch eine Bevorzugung wäre.


Doch selbst diese Vergünstigung erscheint der Immobilienbranche als purer Kommunismus. Sie will weniger, am allerliebsten gar nichts: Freie Fahrt für Spekulanten.

Die Immobilienzeitung, Nr. 46 widmet dem lokalen Berliner Vorstoß ihre Titelseite, daneben ganzseitige redaktionelle und außerdem noch flankierende Beiträge. Das scheint gerechtfertigt, denn „eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 7% würde den Markt zerstören“, halluziniert Dirk Wolter, der Chef des Maklerverbandes IVD Berlin Brandenburg.

Wer will schon Märkte zerstören? Moderatere Meinungen sprechen zwar nur von Marktverzerrung, aber immerhin, auch die gilt es zu vermeiden. Problematisch an den Marktverzerrungen sei, dass sie sozialpolitischen Bestrebungen und nicht dem Profitstreben der Immobilienbranche zuwiderlaufe. Die Immobilienbranche versteht sich schließlich nur als Sachwalterin der kleinen Häuslebauer, der jungen Familien mit unmündigen Kindern, denen endlich ein Dach über dem Kopf beschert werden soll, die aber von den 7% brutal in die Obdachlosigkeit getrieben würden.

Dass es tausender besserverdienender und bisher begünstigter Mittelschichtfamilien bedarf, um in ähnlichem Umfang auf dem Immobilienmarkt aufzutreten, wie beispielsweise die Corpus Sireo, die gerade in einem der kleineren Deals ihre Bestände an die degewo verkauft hat, wird dabei großzügig übersehen.

Berlin hat in den zehn Jahren der neoliberalen rot-roten Seilschaft so viele Wohnungen auf den Markt gebracht wie nie zuvor. Was diese Stadt dabei an Grunderwerbssteuer eingebüßt hat, lässt sich kaum ermessen.

Wenn jetzt die unverdienten Begünstigungen der Immobilienhändler infrage gestellt werden, ist es allerhöchste Zeit zu handeln.
 

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