Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 05.06.2014

Mieter/innen protestieren vor der CDU-Bundeszentrale

„Ich wohne seit 46 Jahren in einer Wohnung  der Bundesfinanzverwaltung. Heute vertreten durch die Bundesverwaltung für Immobilienaufgaben. Hier habe ich mit meinem Ehemann unsere 2 Kinder großgezogen.     …  Nun  sind wir über  70 Jahre alt geworden und  werden  mit dem wahrscheinlichen  Verlust unserer Wohnung konfrontiert.“   Diese Sätze schrieb  die Rentnerin Babara Tharra in einen Brief  an Bundeskanzlerin Merkel.  Am  Nachmittag des  4. Juni  wurde er während einer Kundgebung in der Bundeszentrale der CDU abgegeben. Über 70 Menschen waren anwesend, darunter viele Mieter/innen der  Großgörschenstraße 25, 26, 27 und der  Katzlerstraße 10 + 11.  In einem der Häuser wohnt auch Frau Tharra. Wie sie befürchten auch die mehr als 50 anderen Mietparteien ihre Vertreibung.   Die Mieter/innen wandten sich  direkt an die Bundeskanzlerin, weil die Häuser  der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (BImA)  gehören. „Wir haben die Briefabgabe  und die Kundgebung genutzt,  um  dagegen zu  protestieren, dass sich die Bundesregierung  am Anheizen der Mietpreise beteiligt“, erklärt Antje Grabenhorst gegenüber MieterEcho. Die langjährige Gewerkschafterin ist Pressesprecherin der Interessengemeinschaft Großgörschenstraße/Katzlerstraße (IG  GroKA), in der sich viele Mieter der betroffenen Häuser organisiert haben.
 „Rentner, die mehr 4  Jahrzehnte in den Häusern wohnen sind dort ebenso aktiv wie junge Ehepaare mit Kleinkindern“, berichtet Grabenhorst. An den Fenstern der Wohnungen hängen schon seit Wochen Transparente, auf denen unter Anderem zu lesen ist:“Auch wir Rentner wollen bleiben“ und „Merkel, wach auf“.


Seit Mai befürchten viele Mieter/innen, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben werden sollen. Damals erfuhren sie, dass  die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, die Interesse am Erwerb der Häuser bekundete hatte, ihr  Kaufangebot zurück zog,  weil  der er von der   BImA geforderte Preis zu hoch war.
 Dafür machen die Mieter/innen, die von der Politik gesetzten Vorgaben verantwortlich,  an die sich die  BImA beim Verkauf der Wohnungen orientieren muss. Danach ist sie  zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnungen verpflichtet und muss sie zum Höchstpreis  veräußern.  „Für die Mieter/innen war der Rücktritt der GEWOBAG ein Alarmsignal“, erklärte   Grabenhorst. Gerade viele ältere Mieter/innen  verbinden mit dem  Name  der Wohnungsbaugesellschaft noch irgendeine Vorstellung von sozialem Wohnungsbau.  Nun befürchten sie, dass die Häuser an Investoren verkauft werden, die der hohe Preis nicht abschreckt, weil sie auf Mieterinteressen keine Rücksicht nehmen wollen.   Schreckensbilder von Sanierungsmaßnahmen, die die Mieter/innen zum Verlassen der Wohnungen  oder zum Leben auf einer Baustelle zwingen, machen die Runde. Doch diese Vorstellungen haben die Bewohner/innen auch aktiviert und wütend gemacht. Auf ihrer Kundgebung haben sie  mehrere Forderungen formuliert. Die  Mietshäuser sollen - wenn überhaupt -  ausschließlich an gemeinnützige, kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften veräußert werden. Diese müssen die sozialverträgliche Vermietung sicherstellen, um eine Verdrängung der Bestandsmieter/innen durch unverhältnismäßige Mietsteigerungen zu verhindern. Entsprechend muss der Haushaltsausschuss seine Anweisungen an die BImA ändern. Den Mieter/innen  ist klar, dass diese Forderungen nicht durch einen  Brief an Merkel  umgesetzt werden. Die Kundgebung vor der CDU-Zentrale wird nicht ihre letzte Aktion gewesen, kündigen sie bereits an.        
 
Peter Nowak

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