MieterEcho online 08.02.2018
Groko bringt wenig Gutes für Mieter
Profitlogik auf dem Wohnungsmarkt bleibt weitgehend unangetastet
Der Koalitionsvertrag ist abgeschlossen, der Abschnitt über Wohnen und Mieten galt allerdings schon länger als "ausformuliert".
Während die beteiligten Parteien und - auch einige Mieterorganisationen - den Eindruck erwecken wollen, dass die Vorhaben der Koalition deutliche Verbesserungen für Mieter und zur Bekämpfung der Wohnungsnot bedeuten, belegt bereits ein erster, oberflächlicher Blick auf das Vereinbarte das Gegenteil.
Dazu lohnt es sich, das Kleingedruckte des Vertrages zu lesen. In der Präambel heißt es "Formulierungen mit „werden“ sind grundsätzlich prioritär; Formulierungen mit „wollen“ nicht". Das heißt auf Deutsch: Wenn von "wollen" die Rede ist, handelt es sich um eher unverbindliche Absichtserklärungen. Vieles soll zudem in Kommisionen und Fachforen zunächst "geprüft" oder "evaluiert" werden, was in der Regel eine Verschiebung auf den St.Nimmerleinstag bedeutet.
Eine gründlich Analyse des bis dahin wohl auch endgültig abgesegneten Vertrages wird im nächsten MieterEcho erfolgen, daher nur einige Punkte.
Im Kapitel "Wohnraumoffensive" heißt es: „Wir wollen (s. Vorbemerkung) erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden." Dazu soll es noch in diesem Jahr einen "Wohngipfel" geben, insgesamt sollen dann in den Jahren 2020/2021 "mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitgestellt werden", wobei steuerliche Anreize für Investoren eine zentrale Rolle spielen. Ziel sei es "den sozialen Wohnungsbau mindestens auf heutigem Niveau und langfristig zu verstetigen". Was heißt, dass auch künftig mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen können, als neu gebaut werden.
Nach diesen Beruhigungspillen für die SPD musste natürlich auch die klassische CDU/CSU-Klientel bedient werden. Eingeführt wird ein maximal zehn Jahre auszuzahlendes "Baukindergeld" in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr für den "Ersterwerb von Neubau oder Bestand". Die Einkommensgrenzen sind großzügig bemessen und liegen bei einer Familien mit zwei Kindern bei 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen. Unterstützend sollen der Eigenkapitalanteil durch Bürgschaften und die zu entrichtende Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien gesenkt werden.
In den Kapiteln zur Mietenpolitik werden neue "gesetzliche Mindestanforderungen für eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel" angekündigt. Erreicht werden soll, „dass die tatsächlichen Marktverhältnisse auf zuverlässiger Datengrundlage differenziert dargestellt werden." Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums der Bestandsmieten, was die Mietspiegelwerte senken könnte, wird allerdings lediglich "geprüft".
Auch bei der Mietpreisbremse ist von "wollen" die Rede. Geplant ist eine gesetzliche Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete, um "mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse zu erreichen". Sanktionen bei Verstößen sind allerdings nicht vorgesehen. Generell werde man die Mietpreisbremse bis Ende 2018 "auf Geeignetheit und Wirksamkeit" untersuchen und dabei "Erkenntnisse aus der Rechtsprechung" berücksichtigen.
Im Kapitel zum Mieterschutz heißt es, dass "gezieltes Herausmodernisieren künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen wird". In Gebieten mit geltenden Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen wird die Modernisierungsumlage auf acht Prozent abgesenkt. Als weitere Kappungsgrenze soll die monatliche Miete "nach einer Modernisierung nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden". Das zumindest wäre eine kleine, wenn auch unzureichende Verbesserung.
Vollkommen unberücksichtigt bleibt ein weiterer, gerade in Berlin sattsam bekannter Verdrängungsmechanismus, nämlich der durch Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu klipp und klar: "Weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene werden nicht verfolgt".
Es kommt also so, wie es zu befürchten war. Auch von einer neuen Großen Koalition haben Mieter/innen und Wohnungssuchende wenig bis nichts zu erwarten.
Rainer Balcerowiak
