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MieterEcho online 10.03.2015

PM: Luxusbau im Mietergarten

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bewilligt Investoren-Pläne im Milieuschutzgebiet ohne Prüfung der Fakten


Nachdem sich der Planungsausschuss der BVV in seinen Sitzungen am 18.2. und 4.3.2015 mit dem „Bauantrag Görlitzer Str. 49“ befasst hat, steht fest: Der Bauvorantrag des Investors Salaground Invest wurde positiv beschieden, obwohl er auf falschen Angaben beruht. U.a. soll ein Wohnhaus auf angeblich ungenutzte Pkw-Stellpätze gebaut werden – an deren Stelle sich aber ein seit Jahrzehnten von den Mieter/innen gepflegter Garten befindet.

Ausführliche Details dazu unter: stadtplanungsausschuss.blogsport.de

Der Vorbescheid ist rechtsgültig und Baustadtrat Panhoff will auch den – noch darüber hinausgehenden Bauantrag – mithilfe zahlreicher Ausnahmegenehmigungen positiv bescheiden. Dagegen hat ihm nun der Planungsausschuss aufgetragen, die Rechtmäßigkeit des Vorbescheids zu prüfen, und mehrere Eigentümer der umliegenden Häuser haben Widerspruch eingelegt.

Die Mieter/innen des Hauses Görlitzer Str. 49, deren Wohnungen zudem in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, finden es skandalös, dass der Bezirk seinen Ermessensspielraum unbesehen zugunsten des Investors nutzt, dabei die Verdrängung der alteingessenen Bevölkerung in Kauf nimmt und die Gentrifizierung des Bezirks vorantreibt.

Weitere Fragen beantworten wir gern. Bitte kontaktiert uns unter: goerlitzer49@web.de

 

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