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MieterEcho online – 10.03.2011

Die Partei die LINKE entdeckt die Wohnungspolitik

 

Die Feststellung, wie ungeniert von Parteien in Wahlkampfzeiten Situationen geschildert werden, die sie selbst verursacht haben, ist immer wieder erfrischend. Man könnte meinen, sie nutzen die Legislaturperiode nur, um Probleme anzuhäufen, die sie dann in Wahlkampfzeiten zu lösen versprechen.

Wie alljährlich haben sich die Honoratioren der Linksfraktion in Klausur begeben, diesmal um die Strategie ihrer Politikvermarktung für das Wahlkampfjahr festzulegen. Mietenpolitik gehört dazu und so wird analysiert: „Steigende Bestands- und Angebotsmieten sowie steigende Nebenkosten bei gleichzeitig stagnierenden Einkommen signalisieren einen angespannten Wohnungsmarkt. (...) Nach Wohnungsgrößen und Preisklassen ist der Wohnungsmarkt insbesondere bei kleineren Wohnungen im unteren Preissegment angespannt.“

Soviel Anspannung war noch nie in Regierungskreisen. Hier spricht der Koalitionspartner einer Partei, die für die Abschaffung der Wohnungspolitik und die Anspannung des Marktes ebenso verantwortlich ist, wie für das bisher unwidersprochene Gerede vom entspannten Wohnungsmarkt und den niedrigen Mieten.

„In den vergangenen Jahren wurden im Durchschnitt rund 3.000 Wohnungen jährlich gebaut. Das konnte nicht ausreichen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, zumal sich der Neubau auf das Hochpreissegment konzentriert und etliche Wohnungen durch Umnutzung oder Umwandlung dem Mietwohnungsmarkt verloren gegangen sind.“

Eine Feststellung die geballte Entschlossenheit verlangt. Und die artikuliert sich knackig: „Deshalb setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass als ein Baustein einer neuen sozialen Wohnungspolitik für Berlin der Neubau von bezahlbaren Wohnungen angeregt wird.“

Grandios: Die Linksfraktion setzt sich dafür ein! – Wofür setzt sie sich ein? Dass endlich mit öffentlichen Mitteln und in öffentlichem Eigentum gebaut wird? Wäre das nicht vielleicht doch etwas zu radikal!? Schließlich ist die Politik die Kunst des Möglichen und was möglich ist, stellt sich immer erst hinterher heraus. Folglich setzten sich die Damen und Herren lieber dafür ein, dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen angeregt wird.

Ja, dann kann ja gar nichts mehr passieren. Wenn sich jemand dafür einsetzt, dass etwas angeregt wird, dann kann man allenfalls noch fragen, wer soll es denn anregen? Aber das wäre vielleicht etwas zu pingelig. Irgendjemand wird es schon anregen, denn schließlich setzt sich ja die Linksfraktion dafür ein.

Was da angeregt werden soll, wird auch beschrieben. „Der zusätzliche Neubau in einer Größenordnung von weiteren 3.000 Wohnungen soll für Haushalte mit geringem bzw. durchschnittlichem Einkommen zur Verfügung gestellt werden und einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Diese Wohnungen sollen überwiegend von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch von Genossenschaften, Baugruppen und privaten Investoren errichtet werden.“

Wie interessant, dass gerade die Partei, die sich am lautstärksten zur Sachwalterin der leeren Haushaltkassen macht, wenn es um die Finanzierung irgendwelcher sozialer Kleinigkeiten geht, jetzt die Finanzierungs- bzw. Förderungsfrage generös übergeht. Wer will denn ohne Förderung private Bauherren zu einer Belegungs- und Mietpreisbindung verpflichten? Und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die angehalten sind, so schwarze Zahlen wie möglich zu schreiben und die so weit über den Mietspiegel vermieten, wie es der Markt eben immer zulässt, sollen plötzlich den Kurs wechseln, nur weil sich die Linksfraktion dafür einsetzt, dass angeregt wird?

„Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen in die Lage versetzt werden, den kommunalen Wohnungsbestand wieder erkennbar auszuweiten. Hier kommen sowohl Zukäufe als auch der Neubau von Wohnungen in Frage. Angesichts der hohen Erwartungen, die wir an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben, ist von der derzeitigen Renditeerwartung abzusehen. Die Renditen sollen zukünftig für die Stärkung der Eigenkapitaldecke der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eingesetzt werden.“

Warum ist das denn nicht geschehen, während der Amtszeit der Koalition, an der die LINKE ja nicht unmaßgeblich beteiligt war? Schließlich hat diese Koalition so viele kommunale Wohnungen wie keine andere vor ihr – und sicher auch nach ihr – auf den Markt geworfen. Und vor allem warum erscheint so etwas ohne jeden programmatischen Unterbau, ohne ausgearbeitetes realisierbares Konzept, nur in einem Papierchen, mit dem in Wahlkampfzeiten Stimmen gefangen werden sollen?

Weil man zwar Stimmen braucht, sich aber jeder Koalition, die sich nur eben bietet, als Mehrheitsbeschaffer andienen möchte, unbelastet von der Verpflichtung, eigene Positionen durchsetzen zu müssen.

Deshalb setzt man sich dafür ein, dass angeregt wird.
 

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