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MieterEcho online - 27.12.2011

Auf der Mauer auf der Lauer...

Die Berliner Linkspartei will ihr Herz für stadtpolitische Initiativen entdeckt haben
„Deswegen sage ich es noch einmal: Opportunistische Anwanzerei, aber in der Sache haben Sie nichts, aber auch gar nichts zu bieten!“ – diese starken Worte fand Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei Die Linke, in der Debatte des Abgeordnetenhauses am 14. April 2011.


Es ging dabei um einen Antrag, den die Grünen-Fraktion eingebracht hatte und mit dem der damals zwischen Senat und RWE hinter verschlossenen Türen verhandelte Rückkauf von Anteilen an den Wasserbetrieben öffentlich gemacht werden sollte. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hatte zuvor ähnliche Forderungen erhoben.


Dass die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, selbst jahrelanges Mitglied im Berliner Wassertisch, dessen Forderungen ins Parlament einbrachte, fand Lederer in der Debatte „peinlich“. Dabei tat Kosche nur das, was seine eigene Partei jahrelang versäumte: Die Anliegen privatisierungskritischer Initiativen ernst zu nehmen.

Trauma Wassertisch

Ein paar Monate nach besagter Debatte und eine verlorene Landtagswahl später hat bei der Linken ein vordergründiges Umdenken eingesetzt. So gibt es fast keine relevante „Wahlanalyse“ aus der Partei, in der nicht auf den Wassertisch und den von ihm initiierten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe Bezug genommen wird. In einer von Lederers Stellungnahmen nach der Wahl heißt das dann: „Unsere Haltung und Positionierung geriet zum kommunikativen und strategischen Desaster, bei dem am Ende trotz aller Beteuerungen niemand mehr bereit war, uns abzunehmen, dass wir ‚eigentlich’ das gleiche Ziel verfolgten [...]“. Ungewollt macht der Parteivorsitzende damit deutlich, dass der bei ihm eingesetzte Erkenntnisprozess sich gar nicht auf die betriebene Politik bezieht, sondern lediglich auf Kommunikation und Strategie. Erstaunlich auch seine Aussagen beim Landesparteitag im November 2011: „Aber bei anderen zentralen Themen wie Mieten, Media Spree, Wasservolksbegehren waren wir die Zielscheibe des Protestes. Hier, das gestehe ich auch selbstkritisch zu, unterlagen wir teilweise gravierenden Fehleinschätzungen. Hier haben wir unterschätzt, in welchem Maße wir in Mithaftung für die Gesamtpolitik des Senats genommen werden.“ Anscheinend glaubten Lederer und Genossen die letzten zehn Jahre, man könne Regieren, ohne dass man als Regierungspartei wahrgenommen wird.

Versuchte Kehrtwende

Um sich strategisch und kommunikativ auf die Oppositionsrolle einzulassen, beschloss der Landesvorstand schon im Sommer das, was Lederer den Grünen einst vorwarf: Sich an einige stadtpolitische Initiativen „anzuwanzen“. Allen voran an den Berliner S-Bahn-Tisch, der von Juni bis September erfolgreich Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens sammelte. Damit sollen die Verträge zwischen Land und S-Bahn offengelegt werden und der Verkehrsvertrag so umgestaltet werden, dass ein möglicher Teilverkauf an einen privaten Investor für diesen möglichst unattraktiv gemacht wird (MieterEcho Nr. 350/Oktober 2011). Bereits Ende Juni hatte der Landesvorstand die Unterstützung der Unterschriftensammlung beschlossen, auf dem Parteitag im November wurde diese Absicht erneuert. Interessant ist dabei die thematische Kehrtwende: Als verschiedene Initiativen und Organisationen, darunter auch die Berliner MieterGemeinschaft, vor einiger Zeit Unterschriften für ein neues Sparkassengesetz sammelten, mit dem dieses so geändert werden sollte, dass ein privater Investor die Lust am Kauf verliert, wehrte die Linke sich mit Händen und Füßen gegen dieses Ansinnen. Laut Erklärung des Landesvorstands befindet sich dieser heute neben dem S-Bahn-Tisch u.a. auch in Kooperation mit dem Berliner Energie-Tisch, der ebenfalls ein Volksbegehren vorbereitet, und dem Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Auch an den Wassertisch tastet sich die Linke vorsichtig heran: In einem Brief von Udo Wolf (Fraktionsvorsitzender) an dessen Sprecherteam heißt es, die Fraktion werde „sich auch im weiteren Verlauf dafür einsetzen, dass alles getan wird“, um das mit dem Volksentscheid erkämpfte Gesetz umzusetzen – dabei hatte die Linke den Volksentscheid bis zum Schluss bekämpft. Opportunistische Anwanzerei eben.

Benedict Ugarte Chacon

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