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MieterEcho online – 03.03.2011

„Berlin Maximal“ und das Betongold 2

 

„Berlin Maximal“ (siehe oben) will es noch genauer wissen und befragte deshalb die „Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer über Mietdeckelung und soziale Wohnprojekte“. Auf den Hinweis, dass der Leerstand schrumpfe und in absehbarer Zeit Wohnungen fehlen werden nebst der Frage, wo der Senat neue Wohnungen schaffen will, entgegnet die Senatorin:

„Zurzeit gibt es noch fast 100.000 Wohnungen, die länger als sechs Monate leer stehen. Auch wenn ein gewisser Teil davon dem Wohnungsmarkt gegenwärtig nicht zur Verfügung steht, beispielsweise weil die Wohnungen in sehr schlechtem Zustand sind, gibt es noch keinen Grund, in absehbarer Zeit von einem Wohnungsmangel zu sprechen.“

Das ist dreist. Wo die 100.000 Wohnungen leer stehen, weiß nur die oberste Fachfrau. Niemand sonst bestätigt diese Angaben. Doch nicht genug, dass sie mit einer solch immensen Zahl an Leerständen operiert, es sollen auch noch die 6-Monate-Leerstände sein. Wenn die 3-Monats-Leerstände hinzugerechnet werden, müsste nach ihrer Zählweise fast ein Zehntel der Stadt unbewohnt sein. Die GSW-Angaben in dem Text vor dem Interview belaufen sich auf 71.000 Wohnungen insgesamt im Jahre 2010, die inzwischen bereits auf 51.000 Wohnungen abgeschmolzen sein sollen. Wenn auch Leerstände nicht direkt ermittelt, sondern nur über verschiedene Methoden erschlossen werden können, also jede Angabe hinterfragbar ist, ist den GSW-Angaben ein wesentlich höherer faktischer Gehalt zuzusprechen, als den Darstellungen der Senatorin. Dass es sich dabei um politisch motivierte Schönfärbereien handelt beweist ihr Verhältnis zu den Beständen der öffentlichen Wohnungs­bau­gesellschaften.

Sie meint: „Das vom Senat beschlossene Konzept für städtische Wohnungsbau­gesell­schaften in Berlin enthält Regelungen für eine sozialverträgliche Mietengestaltung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Begrenzung der Mieten nach Modernisierung und die strikte Beachtung des Mietspiegels für allgemeine Mieterhöhungen gewährleisten bezahlbares Wohnen in den sechs städtischen Wohnungs­bau­gesellschaften. Das bedeutet, dass wir mit den rund 270.000 Wohnungen in städtischer Hand einen drastischen Mietanstieg in Berlin dämpfen können.“

Von 270.000 Wohnungen im öffentlichen Eigentum kann schon lange nicht mehr gesprochen werden. Bei aller Beliebigkeit der Zahlen, der tatsächliche Bestand ist bereits unter die Marke 250.000 abgerutscht, beträgt also deutlich weniger als 15 %. Wie damit ein drastischer Mietanstieg in Berlin verhindert werden kann, muss das Geheimnis der Senatorin bleiben.

Die Wohnungsbaugesellschaften haben die vollkommen unverbindlichen Vorgaben des Senats auch nie ernst genommen. Die DeGeWo vermietet nach eigenem Bekunden generell 20% über dem Mietspiegel und die HoWoGe kündigte Modernisierungen mit Miet­steigerungen an, die nur die Erklärung zu lassen, dass sie die Mieter rausmodernisieren will.

Das überrascht auch gar nicht, wenn man weiß, wie penibel die Gesellschaften angehalten werden sich als erfolgreiche Akteure am Markt zu bewähren. Dieser Markt ist eng und bietet den Investoren alle Chancen. Die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen nutzen sie. Und das ist die traurige Realität nicht die zu Wahlkampfzwecken geschönte Darstellung der Frau Junge Reyer.
 

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