Berliner Mietergemeinschaft e.V.

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MieterEcho online 07.11.2012

Baugenehmigungen und die Schande der Wohnungspolitik

Das Amt für Statistik Berlin Brandenburg teilt mit, dass die Anzahl der genehmigten Neubauwohnungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 in Berlin um 19,6 Prozent auf 5 085 Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen sind.


Das ist schön. Ändert aber gar nichts an der harten Realität in dieser Stadt, dass Wohnungen gebraucht werden. Wohnungen!!!! und keine Baugenehmigungen. Wie viele von diesen Genehmigungen im nächsten Jahr oder später wirklich zu Wohnungen führen, ist ebenso offen wie die Frage, für wen diese Wohnungen bestimmt sind. Alles, was in den letzten zehn Jahren gebaut wurde, kam nur Besserverdienenden zugute. Abgefeiert wurde jeder Luxuswohnbau am Potsdamer Platz während die städtischen Baugesellschaften, die für den Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung zuständig sind, in politisch befohlener Tatenlosigkeit verharren mussten.

Die politische Schande, einen intakten Wohnungsmarkt in dieser Stadt zerstört zu haben, ist der sogenannten rot-roten Koalition anzulasten. Die jetzige Koalition müsste eine Abkehr von der fundamental liberalen Wohnungspolitik ihrer Vorgängerin vornehmen. Sie tut es aber nicht. Sie beschäftigt sich mit Planung anstatt mit Taten. In lächerlich extensiver Arbeit wird ein „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ zusammengestrickt. Aber der Wohnungsbau wird nicht gefördert.

Deshalb sind die Zahlen der Baugenehmigungen die heute veröffentlicht worden sind, ein Zeugnis für das politische Elend der Wohnungspolitik in dieser Stadt und für die Inkompetenz des Stadtentwicklungssenator Müller.

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