Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 395 / Mai 2018

Wenn der Kiez zu eng wird

Streit um touristischen Brennpunkt um die Simon-Dach-Straße in Friedrichshain

Von Joachim Maiworm

Berlins touristischer Markenkern ist sein weltweit bekanntes Image als Partyhauptstadt Europas. Eines seiner Epizentren bildet die Simon-Dach-Straße mit Umgebung im Friedrichshainer Südkiez. Auswärtige Tourist/innen und Berliner/innen schätzen die „spezielle Atmosphäre“ dort, während sich viele Anwohner/innen gegen Menschenmassen, Müll und hohe Mieten wehren.

In angesagten Städten wie Venedig, Barcelona, Amsterdam oder Berlin sind die Massen von Reisenden so enorm, dass sie die Orte touristisch überformen und Einheimische sich im eigenen Umfeld oft nur noch als Fremdkörper erleben. Das Schlagwort „Overtourism“ wurde deshalb zuletzt auch auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) im März 2018 intensiv diskutiert. Unklar blieb dort allerdings, wie die Tourismuslobby das Grundproblem wirksam anpacken will, will sie doch die Umsätze nicht schwächen. Eine Kernbotschaft auf der ITB lautete zudem, dass die anschwellenden Mittelschichten aus dem fernöstlichen Raum ihr Reisefieber erst noch richtig entdecken und für weitere touristische Wachstumsschübe sorgen werden. Auf die hat sich auch Berlin einzustellen, vor allem wenn der BER irgendwann fertiggestellt werden sollte (Seite 14).
Für die seit Jahren vom Partytourismus geplagte Anwohnerschaft im Simon-Dach-Kiez sind das keine rosigen Aussichten. Die einst ruhige Wohnstraße begann Mitte der 90er Jahre zu einer bevorzugten Kneipenmeile zu werden. Heute befinden sich dort etwa 155 Gastronomiebetriebe mit Außenbetrieb. Der Bezirk hatte die Ansiedlung von Gaststätten als „weichen Standortfaktor“ begünstigt, um die Attraktivität des Stadtteils zu erhöhen und auch für Unternehmen interessant zu machen. Mittlerweile buhlen dort im Sommer über 1.900 Freiluftplätze um Gäste. Berlins Organisation für Tourismusmarketing Visit Berlin feiert den Kiez auf seiner Website deshalb mit den Worten: „Das Publikum auf der Simon-Dach-Straße könnte bunter nicht sein!“ Dass ein überbordender touristischer Hotspot eher kulturelles Einerlei als Vielfalt bietet, verschweigt Visit Berlin; ebenso, dass dieser Ort mit einer der höchsten Berliner Kneipendichten immer noch überwiegend ein Wohngebiet ist. So förderte der 2016 von Visit Berlin kreierte Marketing-Slogan „365/24 Berlin“ (soll heißen: Die Stadt hat immer geöffnet) nicht zuletzt einen grölenden Sauftourismus, der immer wieder zu Beschwerden von Anwohner/innen über Lärmbelästigung beim Ordnungsamt führt und periodisch Bezirkspolitiker/innen auf den Plan ruft.

Sanfte Maßnahmen und Ausschankbegrenzung

Die Bezirksverwaltung versuchte es in der Vergangenheit zunächst auf die sanfte Tour. 2015 wurden im Rahmen der Aktion „fair.kiez“ Pantomimen durch die Straßen geschickt, um Tourist/innen für mehr Rücksichtnahme auf das Ruhebedürfnis der Anwohner/innen zu sensibilisieren. Das vom Bezirksamt unter anderem in Zusammenarbeit mit Clubs und Veranstaltern, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband sowie Visit Berlin ins Leben gerufene Projekt wurde wohl eher als Ulk verstanden und blieb ohne größeren Erfolg. Anfang Februar dieses Jahres informierte deshalb das Bezirksamt über eine Allgemeinverfügung, nach der alle Gaststätten in der Simon-Dach-Straße ab dem 2. Mai ihren Außenausschank in der Woche um 23 Uhr, an den Wochenenden um 24 Uhr hätten schließen müssen. Für den mittleren Bereich der Simon-Dach-Straße zwischen Wühlischstraße und Boxhagener Straße besteht diese Auflage aber bereits seit 2003. Für viele andere Gaststätten im Umfeld ist es ähnlich. Würde die Verfügung umgesetzt, kämen lediglich einige Lokale in den südlichen und nördlichen Abschnitten der Straße, für die bislang unterschiedliche Zeiten gelten, hinzu. Einen großen Wurf stellte der von der SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebrachte Antrag für einheitliche Biergartenzeiten also nicht dar. Aber selbst diese unzureichende Idee war im Bezirksparlament umstritten und wurde schließlich im März gekippt. Marlene Heihsel von der FDP beispielsweise argumentierte, die lokale Gastronomie würde darunter leiden, käme es zu einer „Friedhofsruhe“ im Kiez. „Und wenn der Kiez leise wird“, so Heihsel, „werden die Mieten steigen.“ Eine Aussage, der auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zustimmte, wie der Tagesspiegel berichtete.

Verdrängung auch wegen Tourismus

Die Ballermannisierung als Mietpreisbremse? Karola Vogel von der Initiative „Die Anrainer“ hält das schlicht für Unsinn. Im Gespräch mit dem MieterEcho verweist sie auf eine vor drei Jahren vorgelegte Studie der Asum GmbH (Angewandte Sozialforschung und urbanes Management) über das Milieuschutzgebiet Boxhagener Platz. Dort stiegen demnach die durchschnittlichen Nettokaltmieten aller Vollstandardwohnungen allein zwischen 2011 und 2015 um etwa 18% von 6,07 auf 7,16 Euro/m². Bei einem Viertel aller Wohnungen lag die Miete über 8 Euro/m² nettokalt, vier Jahre zuvor waren es nur 8%. Im Rahmen der Untersuchung über die Veränderungen im Gebiet wurden von der befragten Anwohnerschaft vor allem als störend genannt: Party-Tourismus (Zunahme der Ferienwohnungen, Hostels, Ballermann-Atmosphäre, zu viele Kneipen, Lärmbelastungen), soziale Konflikte (Verdrängung Alteingesessener, Aufgabe normales Gewerbe für Anwohner/innen, steigende Mieten durch Luxus- und Eigentumswohnungen), Verteuerung (in Gastronomie und Einzelhandel), Schmutz und Drogenhandel. Insbesondere Lärm, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Touristen- und Kneipenszene, Verschmutzung und Verkehrsbelastungen bildeten zu 17% die Umzugsmotive der Auszugswilligen. Die Entwicklung zur Simon-„Krach“-Straße führte vermehrt zu Wegzügen und damit zur Verdrängung der Bewohner/innen des Kiezes, was nicht nur die Auflösung nachbarschaftlicher Strukturen, sondern auch eine Aufwertung des Quartiers und den Zuzug Besserverdienender zur Folge hatte. So stellt sich auch Karola Vogel gegen die Aussagen der Bezirkspolitikerinnen und betont, dass der Wandel zum „Szenekiez“ Menschen erst dazu bringt, ihre Wohnungen aufzugeben, und dass durch die hohe Fluktuation die Mieten rasant steigen. Wer heute eine Wohnung im Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz sucht – so die „Anrainerin“ – muss mit mindestens 12 Euro/m2 rechnen. Hinzu komme, dass in neueren Mietverträgen die sogenannte Friedrichshainer Klausel aufgenommen werde, nach der die Miete wegen Lärm und Gerüchen nicht gemindert werden könne.
Die Sprecherin der Anwohnerinitiative hält aber eine einheitliche Schließstunde für die Außenbereiche keinesfalls für ausreichend. Das Lärm- und Müllproblem bilde lediglich die Spitze des Eisbergs. Ihrer Meinung nach wurzeln die Probleme tiefer, denn sie moniert das Verschwinden der für die Anwohner/innen wichtigen Infrastruktur infolge der touristischen Umgestaltung ihres Kiezes. Beispielsweise habe in der Simon-Dach-Straße eine alteingesessene Bäckerei den Betrieb aufgegeben und kurz darauf an gleicher Stelle eine Kneipe neu eröffnet. Auch wenn laut § 15 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bauliche Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn von ihnen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen können und sie „nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart“ eines Gebiets widersprechen, konnte die zusätzliche Gaststätte ihren Betrieb im Kiez aufnehmen. Und das obwohl die BauNVO den Bezirken prinzipiell die Möglichkeit bietet, die Eröffnung weiterer Lokale oder Hostels in Wohngebieten zu unterbinden, wenn sie denn das Baurecht entsprechend auslegen.
Die Auswahl an Partylocations steigt weiterhin an, das Angebot an klassischen Gewerbebetrieben aber schwindet. Die Veränderung des Wohncharakters des Kiezes zulasten der Anwohnerschaft und der sozialen Infrastruktur scheint unvermindert weiterzugehen. Um den Belastungen, die durch die Umwandlung ganzer Straßenzüge zu einer Partymeile entstanden sind, entgegenzuwirken, sollte sich die Berliner Politik deshalb an den Maßnahmen der Amsterdamer Stadtregierung orientieren (Seite 18). Diese greift hart durch, damit der dortige Stadtkern nicht weiter von Besucher/innen überrannt wird und sich die soziale Infrastruktur für die Einheimischen nicht noch stärker ausdünnt (zum Beispiel Verbot typischer Touristen-Shops, neuer Fast-Food-Läden und Hotels). Damit der hochverdichtete Simon-Dach-Kiez und auch andere stark touristisch belastete Berliner Quartiere nicht länger auf ihre Vergnügungsfunktion reduziert werden, könnte Amsterdam ein Vorbild sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://dieanrainer.de/blog


MieterEcho 395 / Mai 2018

Schlüsselbegriffe: Berlin, Friedrichshain, Tourismus, Overtourism, Ausschankbegrenzung, Verdrängung, Mietpreise, Baurecht, Mieterinitiative

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