Editorial MieterEcho
Editorial MieterEcho März 2015
Liebe Leserinnen und Leser,
„Die Filetstück-Fachverkäufer“ titelte der Tagesspiegel im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsfonds. Ins Leben gerufen wurde diese Einrichtung vom neoliberalen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) zum Zweck, die öffentlichen Immobilien Berlins zu privatisieren. Zur gleichen Zeit entstand mit derselben Aufgabenstellung auf Bundesebene die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
Die Gründung dieser Vermarktungsanstalten lag im neoliberalen politischen Trend, hatte aber darüber hinaus auch einen erfolgreichen Vorläufer in der von Birgit Breuel geleiteten Treuhandanstalt. Obgleich deren Tätigkeit, die Privatisierung der meisten öffentlichen Liegenschaften der ehemaligen DDR, zur allergrößten Zufriedenheit der Investoren als abgeschlossen gelten kann, treibt sie als Untote noch immer ihr Unwesen. Allerdings hat sie ihren anrüchigen Namen in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ geändert. Das klingt noch schlimmer, erinnert an Sonderkommando und kommt damit dem, was die Exekution öffentlichen Eigentums betrifft, auch ziemlich nahe. Inzwischen werden ihre übriggebliebenen Aufräumarbeiten sukzessive auf ihre jüngere Schwester, die Bima, übertragen.
All diese Instrumente dienten und dienen noch immer dazu, den Raum des Markts und die Einflusssphäre der privaten Anleger enorm zu vergrößern.
Das zurzeit drohende TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen, lässt eine interessante Überlegung zu. Wenn die privaten Übernehmer öffentlicher Güter dessen Schutz genießen würden, wären sie nicht nur begünstigt durch die Möglichkeit der Weiterverwertung gesellschaftlichen Eigentums auf dem Markt, sondern sie könnten auch gegen den Staat Schadensersatzansprüche geltend machen, würde er soziale Gesetze erlassen, die ihre Gewinnaussichten einschränken. Anders ausgedrückt, mit der Privatisierung öffentlicher Bestände würde der Staat auch sein Recht, soziale Gesetze zu erlassen, stark einschränken.
Eine Vision, die angesichts der Mühelosigkeit, mit der es den Finanzmärkten in den letzten Jahren gelungen ist, die Schulden von Banken in Staatsschulden zu verwandeln, sehr große Realisierungschancen hat.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 373 / März 2015
Schlüsselbegriffe: öffentliche Immobilien, Privatisierung, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bima, TTIP, Freihandelsabkommen, Finanzmärkte, Staatsschulden
