Die Freihandelsabkommen können nicht nur Staaten, Kommunen und die Umwelt ruinieren, sondern beschneiden auch Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte ...mehr

Berlin

REZENSION: Stadtpolitische Bewegungen unter neoliberaler Hegemonie

Ralf Hutter

Der Berliner Politologe Armin Kuhn hat ein Buch über
Hausbesetzungen und neoliberale Stadtpolitik vorgelegt ...mehr

Linker Abschied vom öffentlichen Wohnungsbau?

Sebastian Gerhardt

Wohnungsneubau ist der Berliner Fraktion Die Linke zu teuer,
sie will ihn Privatinvestoren überlassen ...mehr

Volksbegehren startet durch

Rainer Balcerowiak

Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung gefordert ...mehr

Müller macht mobil?

Benedict Ugarte Chacón

Der neu zusammengesetzte Senat kündigt so einiges an,
um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten ...mehr

Ein bisschen Schliff für ein stumpfes Schwert

Rainer Balcerowiak

Weitere Milieuschutzgebiete sind in Planung und künftig werden in ihnen auch Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt ...mehr

Falsche Planung, falsche Freunde

Benedict Ugarte Chacón

Für die Aufklärung der aus dem Ruder gelaufenen Sanierung der
Staatsoper Unter den Linden soll ein Untersuchungsausschuss sorgen ...mehr

Pro Soluta

Peter Nowak

Konfliktlösung im Sinne des Vermieters ...mehr

Mietrecht Aktuell

Mieter/innen fragen – wir antworten

Rechtsanwältin Beate Silbe

Fragen und Antworten zu Schönheitsreparaturen ...mehr

RECHT UNBD RECHTSPRECHUNG

Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten des Vermieters bei Zahlungsverzug

LG Berlin, Urteil vom 12.12.2014

AZ: 63 S 162/14

Folgen der Nachbesserung eines Mieterhöhungsverlangens im
Zustimmungsprozess

AG Wedding, Urteil vom 13.06.2014

AZ: 6b C 63/14

Kündigung wegen wiederholter unpünktlicher Mietzahlung bei nachhaltig geändertem Zahlungsverhalten

LG Berlin, Urteil vom 21.11.2014

AZ: 63 S 80/14

Untermieterlaubnis bei Vermietung an studentische Wohngemeinschaft

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2014

AZ: 20 C 307/13

Anwendung des zutreffenden Mietspiegels bei Zugang der Mieterhöhung vor dem Erhebungsstichtag des nachfolgenden Mietspiegels

LG Berlin, Beschluss vom 17.01.2014

AZ: 65 S 334/13

Schönheitsreparaturen in (ehemals) preisgebundenem Wohnraum und Erstattung des Zuschlags für Schönheitsreparaturen bei Selbstausführung

BGH, Urteil vom 03.12.2014

AZ: VIII ZR 224/13

Einwände gegen die Flächenangaben in einer Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil vom 22.10.2014

AZ: VIII ZR 41/14