Langwieriger Prozess
Das Kapitel der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist nach wie vor nicht abgeschlossen
Von Benedict Ugarte Chacón
Als das Land Berlin 2013 die letzten Anteile der Wasserbetriebe zurückkaufte, sollte im Anschluss daran deren komplexe Unternehmensstruktur vereinfacht werden. Doch passiert ist bislang wenig. Finanziert wird der insgesamt 1,2 Milliarden Euro teure Rückkauf durch die Wasserbetriebe selbst, die hierzu entsprechende Kredite aufnahmen. Der vormals den Privaten zufließende Gewinnanteil soll nach dem Rückkauf für Zinsen und Tilgung dieser Kredite aufgewendet werden. Der andere Teil der Gewinne wird ohne Zweckbindung an den Landeshaushalt gezahlt – was einer verdeckten Steuer gleichkomme, wie Kritiker/innen bemängeln.
Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9% an RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Über den damals festgeschriebenen Konsortialvertrag wurden den privaten „Partnern“ ihre Gewinne quasi garantiert. Nachdem die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch im Jahr 2011 erfolgreich einen Volksentscheid initiiert hatte, setzte in der Berliner Politik eine Diskussion um die Rekommunalisierung des Unternehmens ein. Im Oktober 2012 kaufte das Land die Anteile von RWE zurück, im November 2013 folgte der Rückkauf von Veolia. Seitdem soll an der Vereinfachung der Konzernstruktur gearbeitet werden, wie aus dem Verzeichnis über Vermögensgeschäfte des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Denn die Konzernstruktur war darauf ausgerichtet, die erwirtschafteten Gewinne zwischen Privaten und Land aufzuteilen. Diese „konsortialvertraglichen Strukturen“ bestehen nun nach dem Rückkauf weiter. Die Vereinfachung der Unternehmensstruktur soll nach Angaben des Senats in einem Zeitraum von ungefähr zwei Jahren über die Bühne gebracht werden, wobei er jedoch keinen konkreten Termin nennt. Im Herbst letzten Jahres gab der Senat an, dass innerhalb des Konzerns nicht mehr benötigte Gesellschaften aufgelöst oder mit anderen verschmolzen werden sollen. Allerdings sei die Ermittlung einer „steuerrechtlich und betriebswirtschaftlich optimierten Zielstruktur“ nicht so einfach. Es gebe aufgrund der Singularität der mit der Teilprivatisierung geschaffenen „konsortialvertraglichen Strukturen“ keine Präzedenzfälle, wie solch ein Konstrukt wieder aufgelöst werden könne, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen damals auf eine Anfrage der Piratenfraktion mit.
Einnahmen der Wasserbetriebe versickern im Landeshaushalt
Warum allerdings der bislang jährlich zugunsten des Landeshaushalts aus den Wasserbetrieben herausgezogene Gewinnanteil nicht komplett im Unternehmen verbleibt, um beispielsweise die Kanalisation um- und auszubauen, konnte der Senat dem Abgeordnetenhaus bislang nicht schlüssig erklären. Die Frage stellte sich erneut, als es im Juni dieses Jahres zu starken Regenfällen und im Zuge dessen zu einem Überlaufen der Mischwasserkanalisation in die Oberflächengewässer kam. Besonders betroffen waren der Neuköllner Schifffahrtskanal und der Landwehrkanal, der Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal und der Bereich der Spree, der durch die Innenstadt führt. Tausende Fische waren durch das Einströmen des Schmutzwassers verendet. Die Überläufe im Juni seien allerdings weniger heftig als die in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Dass Schmutzwasser in die Oberflächengewässer gelangt, ist kein neues Problem. Mit einem aktuell von den Wasserbetrieben und dem Land Berlin gemeinsam getragenen Bauprojekt sollen bis zum Jahr 2020 stadtweit 300.000 Kubikmeter neuer Stauraum für die Mischwasserspeicherung geschaffen werden. Viel zu wenig, wie es beim Wassertisch heißt. Dessen Sprecherin Ulrike Kölver kritisiert, dass die Gewinne der Wasserbetriebe nicht im Unternehmen verbleiben, um weitere Investitionen auch in die Mischwasserkanalisation vorzunehmen. Die Gelder nicht zweckgebunden im Landeshaushalt versickern zu lassen, sei eine Zweckentfremdung der von den Wasserkund/innen geleisteten Zahlungen.
MieterEcho 376 / September 2015
Schlüsselbegriffe: Teilprivatisierung, Wasserbetriebe, Rückkauf, RWE, Vivendi, Veolia, Konsortialvertrag, Gewinne, Rekommunalisierung, Landeshaushalt, Mischwasserkanalisation
