Viel erreicht, noch mehr zu tun
Seit einem Jahr arbeitet der Berliner Wasserrat
Von Benedict Ugarte Chacón
Gegründet hatte sich der Berliner Wasserrat auf Betreiben der Bürgerinitiative Wassertisch im November 2013. Diese hatte Anfang 2011 einen Volksentscheid zur Veröffentlichung der bis dahin geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe initiiert. Zwischenzeitlich erwarb das Land Berlin die Anteile an den Wasserbetrieben von seinen ehemaligen „Partnern“, den Konzernen RWE und Veolia, zurück. Die Höhe des Kaufpreises von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro stieß damals auf scharfe Kritik des Wassertischs. Auch dürfe es bei der nun erfolgten Rekommunalisierung nicht bleiben, die Wasserbetriebe müssten demokratisiert werden, hieß es in der Gründungsversammlung des Wasserrats, an der sich unter anderem Vertreter/innen von Attac, BUND und Berliner Energietisch beteiligten (MieterEcho Nr. 365/ Februar 2014)
Mittlerweile hat der Wasserrat eine stattliche Anzahl regelmäßiger Sitzungen und Diskussionsveranstaltungen hinter sich gebracht. Dabei befassten sich die Teilnehmer/innen eingehend mit speziellen Themen zur Wasserversorgung und zur Zukunft der Wasserbetriebe. Hierzu gehörte ein Vergleich der Rechtsformen Eigenbetrieb, GmbH und Aktiengesellschaft. Gegenstand der Diskussion waren zudem die Entwicklung einer ganzheitlichen Kanalsanierungsstrategie, die Kosten und Preise des Berliner Wassers sowie die Möglichkeiten, partizipative Elemente in die Wasserbetriebe zu integrieren. Grundlage der Arbeit ist die vom Wassertisch aufgestellte „Berliner Wassercharta“, die Anstöße zu einer transparenten, sozial gerechten und ökologischen Wasserwirtschaft geben soll. Während sich die Aktivist/innen mit der Zukunft demokratisierter Wasserbetriebe befassen, scheint es mit der Entwicklung der bestehenden Betriebe eher schwerfällig voranzugehen. Immerhin kündigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Zuge des Rückkaufs des Veolia-Anteils in einem Papier für den Senat vom 18. Juni 2013 an, die Holding, die im Zuge der Teilprivatisierung aufgebaut worden war, aufzulösen. In dem vom Wasserrat zitierten Nußbaum-Text heißt es: „Nach dem Ausscheiden der privaten Anteilseigner werden die Berlinwasser Holding AG, die stillen Gesellschaften, die RWE Veolia Beteiligungs GmbH (RVB) und die BWB Rekom Berlin GmbH & Co KG nicht mehr benötigt, sodass deren Einbringung in die BWB AöR angestrebt wird.“
Rekommunalisierung ist „stecken geblieben“
Passiert ist in dieser Hinsicht noch nichts. Viele wüssten gar nicht, dass die Rekommunalisierung „stecken geblieben“ sei, meint Gerlinde Schermer, eine der Gründer/innen von Wassertisch und Wasserrat. Die Auflösung der Holding sei jedoch wichtig, da sonst der Senat die Unternehmenspolitik fortsetze, die vormals die Privaten vollzogen hatten. Durch das Weiterbestehen des Konsortialvertrags würde das Geld der Kunden auf zwei Wegen abfließen. Einmal zu 50,1% an den Landeshaushalt – was dem vormaligen Anteil Berlins an den Wasserbetrieben entspricht – und einmal zu 49,9% (dem ehemaligen privaten Anteil) in das Holdinggeflecht. Der Rückkauf der privaten Anteile wurde über eine Kreditaufnahme der Wasserbetriebe finanziert, um die Kosten nicht im Landeshaushalt abbilden zu müssen. Durch die Struktur sei nicht klar, wo das Geld, das nach Abzug von Zins und Tilgung übrig bleibe, letztlich lande. „Es handelt sich um das Geld der Wasserkunden, deshalb wollen wir wissen, was mit unserem Geld geschieht“, kritisiert Schermer. Das Geld dürfe jedenfalls nicht in ein bei den Wasserbetrieben angesiedeltes Stadtwerk fließen. Es dürften hier „keine angeblichen Effizienzeffekte durch gemauschelte Quersubventionierung“ stattfinden. Künftig will der Wasserrat weiter über die Schaffung eines Verwaltungsrats diskutieren, an dem auch Bürger/innen beteiligt werden sollen. Das Vorhaben der Wasserbetriebe, noch in diesem Jahr einen Kundenbeirat zu gründen, stößt bei den Aktivist/innen auf Ablehnung. Die angedachten Kompetenzen des Gremiums bewerte man „durchgängig als unzureichend“.
Weitere Informationen:
www.berliner-wasserrat.de
MieterEcho 371 / Dezember 2014
Schlüsselbegriffe: Berliner Wasserrat, Bürgerinitiative Wassertisch, Berliner Wasserbetriebe, Teilprivatisierung, Volksentscheid, Rekommunalisierung, Berliner Energietisch, Attac, BUND, Gerlinde Schermer
