Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho 353 / März 2012

Bürgerbeteiligung

Echte Demokratie oder neoliberales Steuerungselement?

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Editorial März 2012

MieterEcho Editorial ...mehr


Titel

Mehr Demokratie wagen?

Warum Bürgerbeteiligung kritisch zu betrachten ist ...mehr


Emanzipation oder Etikettenschwindel

Warum auch Unternehmer nach mehr Bürgerbeteiligung rufen  ...mehr


Demokratie am Katzentisch

Neue Strategien der Bürgerbeteiligung ...mehr


Bürgerbeteiligung bizarr

Die Beteiligung von Bürger/innen am Kommunalhaushalt verspricht Mitsprache bei der Verwendung öffentlicher Gelder, aber oft geht es mehr ums Sparen als ums Ausgeben  ...mehr


Wenigstens hat man darüber geredet

Partizipation bei der Stadtentwicklung als Feigenblatt für eine fehlende Mitbestimmung ...mehr


„Die Verbesserung Neuköllns“

Bürgerplattform Neukölln als religiös motivierte Interessenvertretung  ...mehr


Bürgerbeteiligung als Absicherung von Elitenherrschaft?

Der Soziologe Thomas Wagner setzt sich kritisch mit Diskussionen über Bürgerbeteiligung auseinander  ...mehr


Berlin

Simulierte Bürgerbeteiligung

Die drohende Vertreibung vieler Menschen aus ihrem Kiez ist für die Stadtteilvertretung im Moabiter Sanierungsgebiet Turmstraße kein Thema  ...mehr


Kurskorrektur unter Haushaltsvorbehalt

Der neue Senat spricht vom Umsteuern in der Liegenschaftspolitik – Skepsis ist angebracht  ...mehr


Wohnen International

Mehr als nur Mitbestimmung

In Venezuela entstehen 350 Wohnungen in Eigenregie durch Bewohner/innen eines Armenviertels  ...mehr


Mietrecht Aktuell

Unsicherheit über die Mietsicherheit

Wenn Vermieter eine Kaution verlangen und was sich zukünftig ändern soll ...mehr


Umweltschädigende Brandbeschleuniger

Wärmedämmung aus Polystyrol ist nicht nur schadensanfällig, sie stellt auch Feuerwehren vor neue Herausforderungen  ...mehr


Mietrechtsänderungsgesetz

Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ ...mehr


RECHT UND RECHTSPRECHUNG

Wirksamkeit einer Klausel zur Erteilung einer Einzugsermächtigung

AG Lichtenberg, Urteil vom 20.12.2011 – AZ: 104 C 341/11 –


Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.12.2011 – AZ: 22 C 174/11 –


Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Mieters bei abweichender Wohnfläche

AG Charlottenburg, Protokoll vom 28.11.2011 – AZ: 237 C 142/11 (Verfahren noch nicht abgeschlossen) –


Mängelbeseitigung und Zwangsvollstreckung

LG Berlin, Beschluss vom 08.11.2011 – 63 T 153/11 –

AG Lichtenberg, Urteil vom 14.1.2011 – 113 C 323/10 –


Mieterhöhung unter Berücksichtigung wohnwerterhöhender und wohnwertmindernder Merkmale

AG Wedding, Urteil vom 10.01.2012 – AZ: 20 C 315/11 –


Unwirksame Betriebskostenabrechnung über ein Rumpfjahr

AG Mitte, Urteil vom 15.09.2011 – AZ: 106 C 48/10 –



Forderung der Kaution durch einen neuen Vermieter

BGH, Urteil vom 07.12.2011  – VIII ZR 206/10 –


Gestattung der Modernisierung durch den Mieter (Heizungseinbau)

BGH, Urteil vom 14.09.2011 – AZ: VIII ZR 10/11 –


Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

BGH, Urteil vom 28.10.2011 – VIII ZR 268/10 –


Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Kündigungsausschlusses

BGH, Urteil vom 23.11.2011 – AZ: VIII ZR 120/11 –

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
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Milieuschutz  - Was leistet die soziale Erhaltungsverordnung?

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Aufruf der Redakton MieterEcho an Betroffene von ProSoluta zum Erfahrunsaustausch und zur Vernetzung