Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho 349 / September 2011

Berlin verfüttert

Privatisierung in Rot-Rot

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Editorial

Einleitung zum MieterEcho Nr. 349 ...mehr


Titel

Privatisierung in Rot-Rot

Regierungskoalition verspricht die Abkehr von der Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre  ...mehr


Eingeschränkte Demokratie

Ohne Geld ist politischer Gestaltungsspielraum nicht zu haben, und ohne Gestaltungsspielraum sind Wahlen sinnlos ...mehr


Der Wolf und das Wasser

Wie ein vormals privatisierungskritischer Senator die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zementierte ...mehr


Geheimakte Schwimmbad

Was Senat und Investor bei der Privatisierung des SEZ aushandelten, bleibt unter Verschluss ...mehr


Wohnungsbaugesellschaften steuern am Versorgungsauftrag vorbei

Gewinnorientiert und betriebswirtschaftlich optimiert: Senat hält die landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter auf Kurs ...mehr


Berlin

Spät, aber immerhin

Berliner Parlament hat aus dem Bankenskandal gelernt und will die Haftung von Managern verschärfen ...mehr


Monopoly in Friedrichshain

Townhouses und Modernisierungen vertreiben Mieter/innen ...mehr


Ein Erfahrungsbericht aus der Libauer Straße in Friedrichshain

„Als ich ausziehen wollte und Nachmieter suchte, teilte mir die Hausverwaltung mit, dass bei der Neuvermietung die Miete von 478 auf 799 Euro bruttokalt erhöht werden sollte.“ ...mehr


Abrissprogramm in Schöneberg

In Schöneberg soll Sozialer Wohnungsbau Nobelwohnungen weichen ...mehr


Wie viel Wohnraum bietet Berlin für ALG-II-Beziehende?

Während immer mehr Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten werden, sinkt für Hartz-IV-Haushalte zunehmend das Wohnungsangebot ...mehr


Erobert Luxemburg Berlin?

Warum aus einer Aktiengesellschaft eine Société Anonyme wird ...mehr


Projekte und Initiativen

Heute wie vor 25 Jahren

Eine Wohnung zu finden, ist wieder so schwer wie früher ...mehr


Umfrage zu Ferienwohnungen

Ein kleiner Überblick über Erfahrungsberichte, die uns erreicht haben ...mehr


Graefekiez wehrt sich gegen Ausgrenzung

Im Kreuzberger Graefekiez protestiert eine Initiative gegen die Wohnungspolitik des rot-roten Senats ...mehr


Taekker und Ziegert im Graefekiez

Die Firma Ziegert wickelt jetzt für Taekker die Entmietung der Graefestraße 11/Böckhstraße 13 ab. ...mehr


Mietrecht Aktuell

Kein Mieterschutz!

Vorsicht bei Zeitmietverträgen – was Mieter/innen dabei beachten sollten ...mehr


Recht und Rechtsprechung

Mieterhöhung und Angabe eines falschen Mietspiegelfelds

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.03.2011  – AZ: 11 C 466/10 –


Duldung einer Modernisierung nach vereinbarter Mietermodernisierung (Einbau einer Gasetagenheizung)

AG Mitte, Urteil vom 30.03.2011  – AZ: 11 C 212/10 –


Mieterhöhung und Sondermerkmal „Modernes Bad“

AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 03.03.2011  – AZ: 102 C 444/10 –


Duldung der Modernisierung nach anfänglicher Verweigerung und Schadensersatz

AG Charlottenburg, Urteil vom 15.02.2011 – AZ: 214 C 108/10 –


Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei Abrechnung nicht vereinbarter Kostenpositionen

BGH, Urteil vom 18.05.2011 – AZ: VIII ZR 240/10 –


Betriebskostenabrechnung und Anpassung der Vorauszahlung

BGH, Urteil vom 18.05.2011  – AZ: VIII ZR 271/10 –


Zahlung der erhöhten Miete nach Verurteilung zur Zustimmung

BGH, Urteil vom 08.06.2011 – AZ: VIII ZR 204/10–


Keine Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle von Öfen und Wandanschlüssen

BGH, Beschluss vom 01.06. 2011   – AZ: VIII ZR 310/10 –


Kündigung des Vermieters wegen Unverkäuflichkeit der Immobilie im vermieteten Zustand

BGH, Urteil vom 08.06.2011  – AZ: VIII ZR 226/09 –


Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Angabe der Gesamtkosten

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.07.2011 – AZ: 14 C 211/10 (noch nicht rechtskräftig)–

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