Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho 345 / Januar 2011

Leere Haushaltskassen

 
Steuersenkungen sind Ursache für staatliche Sparpolitik.

 

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EDITORIAL (Januar 2011)

Einleitung zum MieterEcho Nr. 345 ...mehr


Gegensteuern statt gegen Steuern

Steuerpolitik und ihre Folgen ...mehr


Finanzpolitisches Streichkonzert

Steuersenkungen – eine gerne übersehene Ursache für die Sparwut in den öffentlichen Haushalten ...mehr


„Auf Steuerparadies-Niveau“

Interview mit dem DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki ...mehr


„Water makes money“ – der Film zum Volksbegehren

In den trüben Gewässern von Veolia & Co. ...mehr


Gute Vorsätze

Kurz vor ihrem absehbaren Ende versucht die rot-rote Koalition, mit dem Thema „Rekommunalisierung“ zu punkten ...mehr


Aus alten Zeiten

Bauprojekte aus den 80er Jahren treiben die Berliner Arbeiterwohlfahrt in die Insolvenz ...mehr


Unsoziale Stadterneuerung in Friedrichshain

Hauseigentümer missachtet seit Jahren Förderverträge ...mehr


Mietrecht und Selbstorganisation – scharfe Waffen im Kampf gegen Verdrängung

Mieter/innen der Forster Straße 8 wehren sich gegen Modernisierungen ...mehr


Aktiv im Kiez und darüber hinaus

Die Mieterberatungsstelle in Friedrichshain ...mehr


Liberale madig gemacht

Nun ist es amtlich: „Mietnomaden“ sind eine Erfindung der Vermieterlobby und der FDP ...mehr


Wenn Mieter/innen sterben

Welche Rechte und Pflichten haben Haushaltsangehörige und Erb/innen? ...mehr


Recht und Rechtsprechung

Rechtsanwaltskosten bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

BGH, Urteil vom 06.10.2010 – AZ VIII ZR 271/09 –


Anforderungen an den Mindeststandard einer Altbauwohnung

LG Berlin, Urteil vom 29.06.2010 – AZ 63 S 540/09 –


Mieterhöhung einer Bruttowarmmiete und gleichzeitige Änderung der Mietstruktur

AG Schöneberg, Urteil vom 09.09.2010 – AZ 2 C 197/10 –


Schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung auf ausdrückliches Verlangen des Vermieters

LG Berlin, Urteil vom 01.10.2010 – AZ 63 S 496/09 –


Angabe der Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden

AG Tempelhof - Kreuzberg, Urteil vom 26.10.2010 – AZ 6 C 564/09 –


Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Wirtschaftseinheit bei Betriebskostenabrechnungen

BGH, Urteil vom 20.10.2010 – AZ VIII ZR 73/10 –

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Milieuschutz  - Was leistet die soziale Erhaltungsverordnung?

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Aufruf der Redakton MieterEcho an Betroffene von ProSoluta zum Erfahrunsaustausch und zur Vernetzung