MieterEcho
MieterEcho 322/Juni 2007
PRIVATISIERUNG
Drei auf einen Streich - Volksbegehren gestartet
Hermann Werle
Mitte Juni starteten drei Volksbegehren gegen den neoliberalen Ausverkauf öffentlicher Güter in Berlin. Getragen werden die Begehren vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung, welches durch die Berliner MieterGemeinschaft initiiert wurde.
In enger Zusammenarbeit mit dem studentischen "Bündnis für Solidarität und freie Bildung" wendet sich eines der Volksbegehren gegen die Einführung von Studiengebühren und setzt sich zudem für demokratischere Strukturen an Berlins Universitäten ein.
Das zweite Volksbegehren betrifft die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Denn während RWE und Veolia ihre Gewinne aus dem Wassergeschäft durch erhöhte Wasserpreise fortlaufend steigern, sank in den letzten Jahren sowohl die Anzahl der Beschäftigten als auch die Summe der Aufwendungen für notwendige Investitionen. Dieses Geschehen basiert auf Gewinngarantien, die in einem geheimen Vertrag den Konzernen zugesichert sind. Mit dem Volksbegehren wird die vorbehaltlose Offenlegung dieser Verträge gefordert, um so die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage auf Nichtigkeit zu schaffen.
Mit dem dritten Volksbegehren soll das Sparkassengesetz im Interesse der Beschäftigten und Bürger/innen novelliert werden. Vorgesehen ist dabei u.a. die Festschreibung von einem "Girokonto für jedermann" sowie der Erhalt der Filialen und Arbeitsplätze. Hintergrund des Volksbegehrens ist das laufende Verkaufsvorhaben der Berliner Sparkasse, mit dem Berlin zum bundesweiten Vorreiter der Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu werden droht.
Bei diesen drei Volksbegehren handelt es sich um den "umfassendsten Versuch, in einer Großstadt auf unterschiedlichen Politikfeldern über das Instrument Volksbegehren die bürgerschaftliche Wiederaneignung öffentlicher Güter voranzutreiben", so Professor Peter Grottian von der FU Berlin. Bis Ende des Jahres müssen für die Volksbegehren jeweils 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Danach hat sich das Abgeordnetenhaus mit den Gesetzesinitiativen zu beschäftigen.
Unterstützen Sie die Volksbegehren!
Kontaktbüro: Prenzlauer Allee 230 (bei der Grünen Liga), Tel. 030-443391-0
Weitere Informationen: www.unverkaeuflich.org
oder direkt bei der Berliner MieterGemeinschaft, Tel. 030-21 00 58-84
Zu den Erstunterzeichner/innen der Volksbegehren gehören unter anderem: Prof. Bodo Zeuner, Prof. Roland Roth, Prof. Peter Grottian, Joachim Oellerich (Berliner MieterGemeinschaft), Nele Hirsch (MdB Die Linke.), Heidi Kosche (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz der Linkspartei.PDS in Berlin), Lucy Redler, Gerlinde Schermer (MdA, Donnerstagskreis der SPD), Christian Ströbele (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Sahra Wagenknecht (MdEP Die Linke.), Prof. Elmar Altvater, Prof. Birgit Mahnkopf und Daniela Dahn.