MieterEcho
MieterEcho 322/Juni 2007
PRIVATISIERUNG
Unverkäuflich: Bündnis bekommt breite Basis
Henrik Haffki
Berlin ist nicht nur Ausgangspunkt verschiedenster Initiativen und Bündnisse, sondern auch Heimat und Zukunftslabor für Künstler/innen, Medien- und Politaktivist/innen. Zwei von ihnen sind die Ostprinzessin und das Westmonster. Als sich im Februar 2006 das Bündnis gegen Privatisierung auf einem von der Berliner MieterGemeinschaft organisierten Kongress entwickelte, stand zeitgleich das Bündnis für den Palast der Republik vor seinem Ende.
Dem mehrheitlichen Widerstand der Bevölkerung zum Trotz hatte der Bundestag ein weiteres Mal den Abriss des geschichtsträchtigen Multifunktionshauses beschlossen. Eine Handvoll Palast-Aktivist/innen um Ostprinzessin und Westmonster gründete die Online-Plattform Abriss Berlin: "Aufgeben kam für uns nicht infrage." Nun wird dort die Berliner Stadtentwicklung ins Visier genommen. Neben dem Abriss denkmalwürdiger Gebäude werden die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Anliegen alternativer Projekte thematisiert. Am wichtigsten ist den Aktivist/innen die Vernetzung von unterschiedlichen Menschen und Initiativen. Was vor über einem Jahr begann und mit einem Brückenschlag zur Initiative Zukunft Bethanien - die in einem erfolgreichen Bürgerbegehren mit 14.000 Unterschriften die Privatisierung des Bethaniens stoppte - seinen Fortgang fand, strahlt heute als Netzwerk in verschiedenste Spektren der Gesellschaft ab. Projekte wie der Wagenplatz "Schwarzer Kanal" und zahlreiche Hausprojekte finden dort ebenso eine Plattform wie Initiativen zur Hochschulpolitik oder zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.
Von Anfang an begleiten die Aktivist/innen auch das Bündnis gegen Privatisierung, das dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Ausdruck verleihen will, die öffentlichen Güter der Daseinsvorsorge vor weiterer Ausplünderung zu bewahren. Trotz der entsprechenden Mehrheitsverhältnisse unter den Berliner/innen, vertritt das gewählte Abgeordnetenhaus in einer erschreckend großen Koalition aus SPD, PDS, Grünen und CDU den Mehrheitswillen nicht, sondern verscherbelt weiterhin öffentliches Eigentum und damit demokratische Einflussnahme. Die Geschichte zum Palastabriss scheint sich zu wiederholen. Damit es soweit nicht kommen muss, startet das Bündnis nun einige Volksbegehren, die direkt Einfluss auf die Privatisierungen nehmen sollen.
Als im Bündnis der Wunsch nach einer Homepage aufkam, wurde stehenden Fußes das Ost-West-Dosentelefon zwischen Westmonster und Ostprinzessin reaktiviert. "Kannst du da nicht was monstern?", schallte es vom Osten in den Westen der Stadt. Musik, Blumen und Zitronen wurden für kurze Zeit beiseite getan. Dann wurde gemonstert. Die beiden Freunde stellten eine Online-Plattform und ein die unterschiedlichen Anliegen verbindendes Logo zur Verfügung: "Für uns ist Solidarität mehr als ein Wort." Die Website füllte sich rasend schnell und bietet nun einen überraschend großen Überblick über Privatisierung und die Bürger- und Volksbegehren. Die zahlreichen Bündnispartner/innen stellen dort sich selbst und die gemeinsamen Anliegen vor. Zu den Bereichen Wohnen, Sparkasse, Entsorgung, Wasser, BVG/Bahn, Gesundheit, Bildung, Ökologie und Stadtraum findet sich allerhand Informatives.
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