MieterEcho
MieterEcho 321/April 2007
PRIVATISIERUNG
Klageflut am Grazer Damm
Immer wieder neuen und kostspieligen Ärger erleben die Mieter/innen der ehemaligen GSW-Siedlung rund um den Grazer Platz in Schöneberg. Nach lang andauernden Modernisierungsmaßnahmen, die im Juli letzten Jahres Mieterhöhungen nach sich zogen, folgten bereits im Oktober die Ankündigungen für eine weitere Mietsteigerung. Doch damit nicht genug: Auch bei den Betriebskosten wurde ordentlich draufgelegt.
Trotz des mehrmaligen Eigentümerwechsels blieb die GSW den Mieter/innen als Verwalterin der Wohnungen erhalten. Doch die Verwaltung dient wie die gesamte privatisierte GSW nicht mehr der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums, sondern "dem Ziel der laufenden Optimierung der Mieterträge", wie unter der Überschrift "Nah am Mieter" bei der GSW-Tochter "Asset One" im Internet nachzulesen ist. Diese Nähe zum Mieter sei durch ein professionelles und flexibles Mietermanagement "die beste Gewähr für einen dauerhaften Mieterbestand und ein Minimum an Rechtskosten und Forderungsausfällen."
Die neue Nähe zum Mieter
In der Praxis stellt sich die Nähe zwischen Verwaltung und Mieterschaft immer häufiger vor Gericht her. Mindestens 30 Klagen hätte das Amtsgericht Schöneberg derzeit zu bearbeiten, berichten Anwohner vom Grazer Damm. Denn obwohl viele Mieter/innen ängstlich seien, würden sie doch nicht alles hinnehmen. So fehlte bei den letzten Mieterhöhungsverlangen die Legitimierung der neuen Eigentümer, weshalb einige Mietparteien ihre Zustimmung verweigerten. Der formale Mangel der Mieterhöhung wurde von der Eigentümerseite erst im Lauf des Klageverfahrens behoben. Im Ergebnis kam es vor dem Gericht zu einer Verständigung in Form eines Vergleichs, sodass die Mieterhöhung weniger hoch ausfiel und zudem erst ein halbes Jahr später geltend wurde.
Teures Wasser
Ein weiteres Ärgernis für die Bewohner/innen am Grazer Damm stellen die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2005 dar. Infolge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sind die Wasserpreise in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten zwar außerordentlich hoch, aber doch nicht so hoch, wie die GSW-Verwaltung in ihrer Berechnung darstellte. Danach sollte ein Kubikmeter Wasser plus der dazugehörigen Entwässerung mit 6,418 Euro zu Buche schlagen. Ein viel zu hoher Preis, wie es einigen Mietern erschien, die nachrechneten und der Abrechnung widersprachen. Und tatsächlich: Die GSW hatte sich um stolze 81 Cent pro Kubikmeter verrechnet. Für einzelne Mietparteien ergeben sich daraus Guthaben von über Hundert Euro. Die Prüfung der Betriebskostenabrechnung dürfte der Anwohnerschaft am Grazer Damm in der Summe über 100.000 Euro Ersparnis einbringen.