Wegfallende Anschlussförderung und ihre Opfer Wegfallende Anschlussförderung und ihre Opfer Klaus Nolden
Zu den Opfern der wegfallenden Anschlussförderung für tausende Sozialwohnungen in Berlin (siehe MieterEcho Nr. 296) gehören nicht nur Mieter, sondern auch Wohnungslose. Die konnten bisher wenigstens im bescheidenem Umfang bei Notfällen auf Wohnungen aus dem geschützten Marktsegment zurückgreifen, die durch städtische Gesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Damit scheint nun Schluss zu sein. Angeblich wegen wegfallender Anschlussförderungen verfügen z.B. Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf über keine einzige Wohnung für die Versorgung von Wohnungsnotfällen, obwohl städtische Vermieter mit großen Wohnungsbeständen im Bezirk präsent sind und insgesamt gar 100.000 Wohnungen in der Stadt leer stehen sollen.
Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass die von den Gesellschaften dem Marktsegment zur Verfügung gestellten Wohnungen allesamt in diesem oder nächsten Jahr vom Anschlussförderstopp betroffen sein sollen. Auch stellt sich die Frage, ob die Gesellschaften die Freigabe von Wohnungen fürs Marktsegment tatsächlich nur zurücknehmen, weil Ihnen die künftige Mietpreisgestaltung nicht klar ist oder ob sie nicht doch den Anschlussförderstopp nutzen, um insgesamt die ungeliebte Nothilfe für Wohnungsnotfälle in Berlin abzuschaffen. Zwar laufen zwischen Wohnungswirtschaft und Senat Verhandlungen über neue Obergrenzen für zumutbare Mieten, die von den Sozialämtern dann zu akzeptieren wären; bis es aber zu einer Einigung kommt, dürften etliche Wohnungen, die dringend benötigt werden, weiter leer stehen.
Das geschützte Marktsegment sollte bisher die Bezirke in die Lage versetzen Menschen zu helfen, die nach einer Räumung, bei Umzugsaufforderung durch das Sozialamt, nach Haftentlassung oder Therapieende dringend eine Wohnung brauchen. Insgesamt sinkt aber die Bereitschaft an Sozialhilfeempfänger zu vermieten auch bei den städtischen Wohnungsgesellschaften, dramatisch. Schlechte Aussichten für die bisher schon 300.000 Hilfeempfänger und ihre Angehörigen in der Stadt, einen Mietvertrag zu "ergattern". Auch deshalb hat die Funktionsfähigkeit des geschützten Marktsegments nachvollziehbare Bedeutung.