Trinker, Punks und Obdachlose im Zangengriff von Polizei, Sozialarbeit und Quartiersmanagement - Von Andrej Holm

Der Helmholtzplatz ist fertig! Mit diesem freudigen Ausruf luden Stadträte und Soziale Träger, das planende Landschaftsarchitekturbüro und das Quartiersmanagement zum Eröffnungsfest auf den "neuen", den gestalteten Platz. Seit zwei Jahren waren weite Teile des Areals abgesperrt und bereits die Einladung verdeutlicht, dass hier nichts mehr so ist wie vorher. Organisierten in vergangenen Jahren Anwohnerinitiativen, Betroffenenvertretung und andere Bewohner Feste und Aktionen auf dem Platz, sind es heute ausschließlich offizielle und professionelle Strukturen, die auf den Platz laden, um ihn den "Bewohnern des Gebietes zu übergeben". Dieser Vorgang wäre nicht der Rede wert - denn überall feiern Politiker ihre Erfolge -, würde nicht hinter der feierlichen Übergabe das Ende des alten Helmholtzplatzes stehen.

Für bis zu 50 Trinker, Punks und Obdachlose, die den Platz in den Zeiten der Desinvestition und Vernachlässigung als Treffpunkt und gelegentliche Schlafstätte nutzten, ist auf dem neuen Platz kein Platz. Der insbesondere vom Quartiersmanagement initiierte Versuch, gemeinsam mit den Bewohnern die "Aufenthaltsqualität, Nutzbarkeit und Gestaltung des Helmholtzplatzes zu verbessern", trug Züge einer administrativ gelenkten Nimby-Revolte1. Bereits die kernigen Arbeitstitel von Aktivitäten zur Platzgestaltung wie Aktionsprogramm Helmholtzplatz, "Schluss mit der Tristesse auf dem Helmholtzplatz", "Rückgewinnung des Platzes" oder "Ein Platz für alle!", waren eine Kampfansage an die Trinker, Punks und Obdachlosen. Denn die Visionen der freien Träger und administrativ Zuständigen waren einseitig: spielende Kinder, kaffeetrinkende Senioren und ausgelassene Familientreffs. Ausgeschlossen von den Zukunftsbildern waren damals die bisherigen Nutzer des Platzes. Mit dem Vorwurf der sozialen Normierung der Planungskonzepte konfrontiert, wurden spätere Werbematerialien der Neugestaltung um den Satz "Ausgegrenzte brauchen einen Ort für Gemeinschaft" ergänzt. Auf einem Planungsworkshop mit über 70 Beteiligten wurden Befürchtungen einer Vertreibung der damaligen Platzbenutzer als völlig unbegründet zurückgewiesen. Zu Beginn der Platzsanierung 1998 wurde ein offenes Auftreten gegen die sogenannten Randgruppen vermieden - heute heißt es im Rückblick auf die damaligen Beteiligungsverfahren: "Ein Votum des ersten Workshops gegen eine Vertreibung von Trinkern, Obdachlosen und Drogenbenutzern hat es in dieser Form nicht gegeben" (aus der Antwort einer "Kleinen Anfrage" an das Bezirksamt Prenzlauer Berg). Dieses neue Selbstbewusstsein einer Ausgrenzungspolitik entspricht auch den Fakten des bisherigen Planungsstandes. Entgegen aller Bekundungen wurden die Aufenthaltsmöglichkeiten der "Problemgruppe" mit einem komplexen Set harter und weicher Strategien kontinuierlich ausgehöhlt.

Ordnungspolitik

Um nach der Sanierung das "Funktionieren des Stadtplatzes" zu gewährleisten, wächst bei den Ämter das Bedürfnis, Regeln zur Benutzung aufzustellen. Konkret geht es dabei v.a. um zwei Punkte:

Zum einen soll das Trinken auf dem Platz unterbunden werden. Unter Berufung auf das Berliner Straßengesetz sollen verstärkte Polizeikontrollen auf dem Platz durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem "Nächtigen, Lagern und ... Niederlassen zum Alkoholverzehr außerhalb zugelassener Schankflächen." (§ 11, Sondernutzung, Absatz 2). Der zuständige Dienstgruppenleiter der Polizeidirektion 7 hat angekündigt, zusätzliche Kräfte für diese Aufgabe freizustellen und z.T. stündliche Kontrollen auf dem Platz durchzuführen. Da der Helmholtzplatz von der Innenbehörde als "Gefährlicher Ort" geführt wird, sind Kontrollen, Platzverweise und Aufenthaltsbeschränkungen gegen einzelne Personen auch ohne Verdacht möglich. Bereits in der Woche vor der Platzeröffnung wurden solche konzentrierten Kontrollen durchgeführt. Einzelnen wurde von Beamten gedroht, ihnen werden die Sozialhilfe gekürzt, wenn sie mehrfach gegen das Trinkverbot verstoßen. Diese auf keinerlei rechtlicher Basis stehende Drohung mag, wie es der Einsatzleiter der Presse gegenüber darstellte, als "Übereifer eines Kollegen" gelten, reiht sich jedoch in eine Summe von Verunsicherungsstrategien gegen die Gruppe ein.

Zum anderen soll der Platz nur noch sehr eingeschränkt für Hunde benutzbar sein. Auf der Grundlage des Berliner Grünanlagengesetz handelt demnach ordnungswidrig, "wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung Hunde oder andere Haustiere frei laufen lässt, auf Kinder-, Ballspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt, wer andere Anlagenbesucher gefährdet oder unzumutbar stört und wer Lärm verursacht" (§ 7). Weite Teile des Platzes sind als Spiel- und Liegeflächen deklariert und unterliegen damit einem völligen Hundeverbot. Auf den restlichen Flächen gilt Leinenzwang. Eine zusätzliche Umweltstreife des Bezirks soll diese Verordnungen kontrollieren und durchsetzen. Auf Betreiben der Sozialen Runde - einer Koordinationsrunde der professionellen und administrativen Akteure auf dem Platz - soll darüber hinaus noch eine Stelle für einen sogenannten Platzdienst eingerichtet werden. Durch dessen ständige Präsenz auf dem Platz und eine intensive Zusammenarbeit mit der Polizei wird eine "entlastende Wirkung" erwartet.

Platzgestaltung und Planungsverfahren

Die landschaftsgärtnerische Gestaltung hat nicht nur zu einer qualitativen Aufwertung der zuvor weitgehend betonierten Flächen auf dem Helmholtzplatz geführt, sondern berücksichtigt zugleich die Sicherheitsbedürfnisse der gewünschten Benutzer und die polizeilichen Erfordernisse der Einsehbarkeit. Insbesondere die früher vorhandenen Unübersichtlichkeiten durch dichte Büsche sind den Planungen zum Opfer gefallen. In den ersten Planungsstufen noch als Vorteil angesehen, da sich durch visuelle Trennung und akustische Minderung das Konfliktpotential auf dem Platz verringert, wurde auf Drängen der Polizei (Anhörung von Trägern öffentlicher Belange im Planungsprozess) eine weitgehende Übersichtlichkeit hergestellt. Eine geplante Solarlichtanlage, die aus den Mitteln des Bund-Länder Programms Soziale Stadt bezahlt werden soll, wird künftig auch am Abend die vollständige Kontrollmöglichkeit über den Platz sichern.

Die Nutzungsfestlegungen der einzelnen Flächen als Kinderspielplatz, Liegewiese oder Aktionsraum erweisen sich erst im Zusammenhang mit dem oben genannten Verordnungen des Berliner Grünanlagengesetzes als Ausgrenzungsstrategie. Ines Saager (CDU), die Stadträtin für Gesundheit, Umwelt und Natur, wähnt sich mit den Fachleuten und Anwohnern einer Meinung, wenn sie sagt, ein "betreutes Trinken" auf dem Platz ist ausgeschlossen. Auch der Antrag, einen Witterungsschutz auf dem Platz zu errichten, der denjenigen, die ganztags auf die Nutzung angewiesen sind, das auch bei schlechtem Wetter ermöglicht, wurde mit der Argumentation abgelehnt, dass solche Angebote, den Platz "für Trinker aus ganz Berlin attraktiv mache".

Sozialarbeit

Unter dem zynischen Motto "Integration durch Angebote" sollen insbesondere die Trinker vom Platz geholt werden. Ines Saager, vor der Bezirksfusion Stadträtin für Soziales, polarisierte die Diskussion um die Trinker am Helmholtzplatz mit einem offen Brief an eine Fotoausstellung, die Portraitbilder von den damaligen Platzbenutzern zeigte. Zugleich nahm sie in ihrer Position als Stadträtin inhaltlichen Einfluss auf die Arbeit der Freien Träger im Bereich Soziales: Die Auftragnehmer des Bezirksamtes wurden Ende letzten Jahres auf eine neue Linie verpflichtet. Angebote für die Klientel sind von nun an außerhalb des Platzes anzubieten und zu schaffen. Die in der finanziellen Abhängigkeit erzwungene Zustimmung für diesen Wechsel der Arbeit wurde für alle Beteiligten mit zusätzlichen Stellen belohnt. Ziel des neuen Konzepts der Sozialen Arbeit ist es: "eine soziale Ausgewogenheit auf dem Platz herbeizuführen, indem der Versuch unternommen wird, Teile der Alkoholikergruppe an andere Räume heranzuführen. Grundgedanke ist die Verbindung von sozialer Fürsorge und Beratung mit Freizeitangeboten, niedrigschwelligen Qualifizierungsangeboten, stufenweiser Arbeitsgewöhnung usw (...)" Der verantwortliche Koordinator des Konzeptes sieht in der "Entlastung des Platzes von der Gruppe" die Voraussetzung für eine integrative Sozialarbeit: "erst wenn positive Nutzungen störungsfrei auf dem Platz stattfinden können, können Versuche unternommen werden, die Personengruppe und ihr abweichendes Verhalten zu integrieren." Ausgrenzung wird so zu einer vorübergehenden Phase der Integration. Oder mit anderen Worten: Faktisch erweist sich die Gemeinwesenorientierung bisher als Ausschlussinstrument gegen die Trinker, Obdachlosen und Punks.

Sozialmoral und Zivilcourage

Die öffentliche Problematisierung der Nutzungskonflikte hat zwei Extreme: die Psychiatrisierung der Gruppe auf der einen und der Aufruf zu mehr Bürgerengagement und Verantwortung auf der anderen Seite. Im Opferdiskurs wird immer wieder betont, dass es sich um "Suchtkranke" handelt, die unsere Hilfe brauchen. Und diese Hilfe, so die Argumentation, lässt sich in Beratungsstellen außerhalb des Platzes besser geben. Um diese Sichtweise nicht nur in fachlichen Koordinationsrunden wie der AG Sucht abzustimmen, sondern auch in der öffentlichen Diskussion zu etablieren, wird in vielen Diskussionsrunden zum Kampf gegen die "Benutzung illegaler und nicht illegaler Drogen" aufgerufen. So hat sich die Vorbereitungsgruppe der Platzeröffnung z.B. entschieden, keinen Alko-hol auf dem Fest auszuschenken. Diesen sozialmoralischen Ansprüchen folgend, entschieden sich dann auch die Stadträte und Senatsvertreter, auf den sonst obligatorischen Sekt zum Anstoßen bei der Eröffnung zu verzichten.

Im Bürgerschaftsdiskurs hingegen werden die Trinker zu Tätern, die sich verantwortungslos über die Bedürfnisse der anderen hinwegsetzen und nicht an die Regeln halten. Deshalb werden die Anwohner und Platzbenutzern nicht nur aufgefordert, selbst an der Pflege der Grünfläche teilzunehmen, sondern auch erzieherisch aufeinander einzuwirken. So werden mit in den Häusern der Umgebung verteilten Plakaten die Bewohner unter dem Motto "Sei kein Esel, hilf mit!" animiert, den Platz "in Ordnung" zu halten. Mit Schildern und Faltblättern sollen Regeln - der Baustadtrat Bossmann (PDS) spricht von einer "Charta für den Helmholtzplatz" - an möglichst alle verteilt werden, und Nachbarn sollen sich gegenseitig an die Einhaltung erinnern. Um die Hemmschwelle dieses Engagements möglichst herabzusetzen, hat die Direktion 7 der Berliner Polizei die Einrichtung eines "Infomobil" mit drei Beamten direkt am Platz versprochen. Dort können aufmerksame Nachbarn Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten, die ihnen auffallen, gleich melden.

Wie lassen sich diese Strategien erklären?

Im Zuge der fortschreitenden Erneuerung der Bausubstanz hat sich die Bewohnerschaft in der Gegend um den Platz deutlich verändert: Haushalte mit höheren Einkommen, höherer Bildung und anderen kulturellen Bedürfnissen sind hinzugezogen. Viele von ihnen leiten aus ihrem Umzug in die neue Wohnung Ansprüche an die Gestaltung des Wohnumfeldes ab. So argumentierte ein Neuzugezogener, der mehrmals Anzeigen wegen Ruhestörungen der Punks und Trinker bei der Polizei aufgegeben hatte, dass er "schließlich 12 DM Miete bezahlt und ein Recht auf Ruhe hat". Doch nicht nur die Territorialansprüche der neuen Mittelklasse, sondern auch die Verwertungsorientierung der Immobilienbesitzer drängen zu einem neuen Image für den Platz. So werben einzelne Makler inzwischen mit Losungen wie "Wohnung mit Blick auf den schönsten Platz Berlins" oder "Wohnen am aufregendsten Platz der Stadt". Ein Hausverwalter nahm an mehreren Planungssitzungen teil, um die Aufwertungsinteressen zu unterstützen. Neben der Erneuerung der Bausubstanz und der Restrukturierung der Gewerbestruktur hin zu einem lebensstilorientierten Konsumtionskomplex ist die Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur und des Wohnumfeldes das dritte umkämpfte Feld des Aufwertungsprozesses. Nahezu klassisch zeigen sich am Beispiel Helmholtzplatz die unterschiedlichen Reichweiten von sozialer Kompetenz im Raum. Während sich für die an ökonomischen und sozialen Ressourcen schwache Gruppe der gesellschaftlichen Verlierer die Zugänglichkeit auf dem Platz erschwert, kann in Bezug auf die neuen Bewohner von einer Aneignung des Platzes gesprochen werden. Auf den schon zugänglichen Platzflächen ist zumindest an warmen Abenden eine teilweise Integration in die Außenbewirtschaftung der lokalen Gastronomie erkennbar. Die diskursive Dominanz und die Durchsetzung einer hegemonialen Idee von einem Stadtplatz hingegen kann als Herrschaft über den Raum bezeichnet werden, da das entworfenen Bild vom Helmholtzplatz die Grundlage für eine weitgehende Kontrolle über die Entwicklungen ist2.

Insofern ist der Helmholtzplatz der aktuelle Focus der Aufwertungsprozesse und weist als Konfliktfeld über die eigene Bedeutung als zentrale Grünfläche hinaus. Die Konflikte um die Nutzungsweise des Platzes stehen exemplarisch für die Veränderungen der gesamten Nachbarschaft. Deshalb wird der Platz auch inder nächsten Zeit Gegenstand von lokalpolitischen Auseinandersetzungen bleiben.

2 Angelehnt ist diese Systematik an die Theorien einer klassenspezifischen Gestaltung von Raum, wie sie der angloamerikanische Geograph David Harvey entwickelte, der zwischen verschiedenen Aneignungsformen im städtischen Raum unterscheidet.

1 Nimby steht für not-in-my-backyard und meint Aktivitäten von Nachbarschaftsstrukturen, die auf der Grundlage von einem angenommenen Konsens der Mehrheitsgesellschaft Territorialnutzungen von ethnisch, kulturell und politisch Anderen verhindern wollen.

Ich bin Trinker und das ist auch gut so!

unter diesem provokanten Motto trafen sich an einem Dienstagabend Ende Juli AnwohnerInnen und Gäste des Helmholtzplatzes, Obdachlose und notorische NörglerInnen waren auch dabei, um mit "grobem Unfug gegen Vertreibung und Polizeigewalt" ein Zeichen zu setzen. Genau genommen: Ein Rauchzeichen! Und dazu trugen die Ordnungshüter auch tatkräftig bei, als sie das wilde Grillen zu verhindern suchten. Ausgerüstet mit Feuerlöscher und Spaten gingen sie dem kleinen Grill und seiner darin gerade entzündeten Holzkohle an die Glut. Und ließen sich auch von den Rufen: "Würstchen für alle" nicht locken.

Die Würstchenfans ließen sich derweil nicht lumpen, umrundeten den Platz zwei Mal und forderten die AnwohnerInnen und Gäste der anliegenden Kneipen zu Solidarität und Freibier auf, die dieses Anliegen lächelnd quittierten. Selbst jener kopfschüttelnde Kritiker, blieb bis es dunkel war auf dem Platz und hatte bald vergessen, dass er nur gekommen war, die hungrigen und durstigen Ruhestörer darüber aufzuklären, dass es wirklich nicht auszuhalten war, als der Platz noch von BiertrinkerInnen und WürstchenesserInnen frequentiert wurde.