Im folgenden druckt die Redaktion des ME die Presseerklärung einer Initiative von MieterInnen gegen die DVU ab, die die Miete an Eigentümer Gerhard Frey bereits kürzen:

Wir sind MieterInnen in einem Haus, das im letzten Jahr an einen Privateigentümer verkauft wurde. Das ist an sich schon nicht besonders erfreulich, im konkreten Fall ganz und gar nicht. Der neue Eigentümer heißt Gerhard Frey, Multimillionär aus München und Vorsitzender der DVU.

Diese rechtsradikale Partei, seit ihren Wahlerfolgen in Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und zuletzt in Sachsen-Anhalt in der Öffentlichkeit bekannt, wird von Gerhard Frey wie ein Privatbetrieb geführt. Die DVU ist vollständig von seinen Millionen abhängig, die er durch rechtsradikale Propagandaschriften und Zeitungen, aber auch durch beträchtlichen Immobilienbesitz erwirtschaftet. Sie ist in ihrer Struktur ausschließlich auf die Person Frey zugeschnitten.

Wir beschweren uns natürlich nicht darüber, daß eine Partei mit undemokratischen Zielen auch ebensolche Strukturen hat. Wir denken auch nicht, daß die rassistische und undemokratische Einstellung der WählerInnen der DVU durch diese Propaganda erst erzeugt wurde.

Es ist uns aber nicht egal, ob die DVU oder andere rechtsradikale Parteien in den Wahlkämpfen und den Parlamenten eine Bühne für ihre Hetze bekommen und durch ihre Präsenz den vielen rechtsradikal denkenden Menschen eine Ausdrucksmöglichkeit bieten.

Gerhard Frey und seine Familie sind nach den Maßstäben unserer Rechtsordnung redliche Geschäftsleute, denn Geld mit Nazi-Nostalgie und rassistischer und revanchistischer Hetze zu verdienen, ist im Prinzip legal. Mit den Mieteinahmen aus ca. 100 Häusern in Berlin und München dürfen sie auch eine rechtsradikale Partei finanzieren.

Wir als MieterInnen befinden uns damit in der unerträglichen Situation, mit unserem Geld direkt eine Politik zu unterstützen, die ein friedliches und tolerantes Miteinander im Haus wie auch in der Gesellschaft zerstören oder gar nicht erst aufkommen lassen will.

Oder anders herum: wir sind auch in der Lage, gegen die DVU mehr zu tun, als sie einfach nicht zu wählen.

Wir werden daher mindestens bis zur Bundestagswahl die Miete um den Betrag kürzen, der nach unserer Einschätzung an die DVU geht.

Damit steht der Familie Frey ganz praktisch in der Wahlkampfzeit weniger Geld zur Verfügung, das die DVU für ihre rechtsradikale Propaganda gerade jetzt bundesweit und auch in Berlin braucht.

Darüber hinaus gibt uns diese Aktion die Möglichkeit, unser Unbehagen als MieterInnen dieses Hausbesitzers auszudrücken und der rechtsradikalen Bedrohung nicht nur im Haus gemeinsam entgegenzutreten.

In Berlin besitzt die Familie Frey, soweit bekannt, etwa 35 Häuser. Hunderte von MieterInnen der unterschiedlichsten Nationalität und politischen Einstellung können ein deutliches und auch fühlbares Zeichen setzen, daß sie von intoleranter und aggressiver Hetze, die sich gegen ihr Zusammenleben richtet, nichts halten und sie schon gar nicht bezahlen wollen.

Kontaktelefon: 2 16 46 96 / weitere Infos im Internet

Die BMG unterstützt die Initiative der MieterInnen gegen die DVU

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