MieterEcho
Nr. 268 - April/Mai 1998

Aufruf der Initiative Volksbegehren auf Neuwahlen
DIE GROSSE KOALITION ABSETZEN

Die Große Koalition regiert in Berlin nun schon seit sieben Jahren und ihre Politik wird immer verantwortungsloser. Sie verschleudert kurzfristiger Erleichterung wegen das Tafelsilber der Stadt, die Bewag, die Gasag und die Wohnungsbaugesellschaften. Der Sozialstrukturatlas, über den kürzlich im Abgeordnetenhaus debattiert wurde, zeigt deutlich, wohin die Große Koalition die Stadt führt: In ihrem Metropolenwahn hat sie die naheliegensten Probleme der Menschen vernachlässigt. Sie diskutiert lieber über eine Kanzler-U-Bahn als über bezahlbare BVG-Tickets; sie schafft lieber eine Investorenwüste am Potsdamer Platz als bezahlbaren Wohnraum.

Auch die studentischen Proteste dieses Winters haben es bewiesen: Die Große Koalition ist nicht willens, etwas für die Studierenden dieser Stadt zu tun. Sie beschränkt sich auf symbolische Aktionen wie die Reformseminare an den Berliner Hochschulen. Parallel dazu werden Studienplätze vernichtet, Studiengebühren eingeführt, und durch eine Erprobungsklausel werden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden eingeschränkt und die Macht in den Händen weniger Professoren konzentriert.

Kurz: Die Politik der Großen Koalition ist unsozial, unökologisch, unökonomisch und unverantwortlich gegenüber der jungen Generation. Setzen wir den Senat ab!

Die Berliner Verfassung kennt für die Absetzung des Senats durch das Volk ein Mittel: das Volksbegehren auf Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wenn 50.000 Unterschriften innerhalb von zwei Monaten gesammelt sind, kann der Antrag auf ein Volksbegehren auf Neuwahlen gestellt werden. Das Volksbegehren braucht Unterstützung, denn es kann nie genug Sammler und Sammlerinnen geben! Die Unterschriftenbögen erhalten Sie bei der Initiative Volksbegehren auf Neuwahlen im Haus der Demokratie.

Das regelmäßige Treffen der Initiative findet mittwochs um 20.00 Uhr im Raum 43 im Haus der Demokratie statt. Weitere Informationen:

Initiative Volksbegehren auf Neuwahlen
Haus der Demokratie, Raum 43, Friedrichstr. 165
10117 Berlin
Tel. 2045 2019
Sprechzeiten: Mo-Fr 10-16
http://user.cs.tu-berlin.de/~tacitus/VB

 
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