Weg mit den faschistoiden Konzepten seiner "Inneren Sicherheit".

Für ein menschenwürdiges Leben für alle!

Seit dem Amtsantritt von Innensenator Jörg Schönbohm im Januar 1996 ist in Berlin eine ständige Verschärfung repressiver Maßnahmen gegen alle Menschen, die nicht ins Bild einer "sauberen deutschen Hauptstadt" passen, festzustellen.

In den gegenwärtigen Debatten über "Innere Sicherheit", "law and order" und Kriminalitätsbekämpfung wird repressiven Konzepten das Wort geredet: So wird mehr Polizei mit erweiterten Befugnissen gefordert.

Zudem werden Sicherheitsaufgaben zunehmend privatisiert. Das öffnet der Willkür privater Sicherheitsorgane und der Profitgier großer Konzerne Tür und Tor.

Zentraler Bestandteil der gegenwärtigen Diskussionen ist das New Yorker Polizeikonzept. Selbst kleinste Bagatelldelikte werden drakonisch mit Gefängnis bestraft.

Im Zuge der Kampagne zur "Inneren Sicherheit" äußern sich relevante Exponenten der Berliner Politik auch schon mal in historisch bekannter Weise: so sagte z.B. der Berliner CDU-Vorsitzende R. Landowsky im Abgeordnetenhaus, daß wo Müll sei auch Ratten seien, wo Verwahrlosung herrsche auch Gesindel sei. Diese hätten aus der Stadt zu verschwinden.

An 26 sogenannten "gefährlichen Orten" in Berlin finden vermehrt Übergriffe der Polizei statt, da dort "Verdachts- und Ereignisunabhängig" jeder überprüft und schikaniert werden kann.

Die Konsummeilen sollen einem zahlungskräftigen Publikum vorbehalten sein, das während des Konsumerlebnisses Innenstadt nicht mit sozialen Problemen konfrontiert zu werden wünscht.

In der Innenstadt werden anstelle der Armut die Armen mit dem Polizeiknüppel bekämpft.

Die Ursachen der sozialen Probleme, nämlich eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung bei kräftig gestiegenen Konzerngewinnen sowie ein in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung vorhandener Rassismus werden von der gegenwärtigen politischen Debatte völlig ausgeblendet.

Kommt alle zur Bündnisdemo
am Samstag, 20.12.1997
14.00 Uhr Nollendorfplatz