Wie aus der Innenverwaltung bekannt geworden ist, plant der Innensenator Jörg Schönbohm, für die Zeit nach dem 1. Mai 1997 mehrere Häuserräumungen. Offensichtlich hat Herr Schönbohm nicht bemerkt, daß die Uhren in Friedrichshain inzwischen anders laufen.

Im September '96 beschloß die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain ein Räumungsmoratoium für die besetzten Häuser und forderte den Senat auf, sich an dieses zu halten. Im Oktober "96 setzte das Bezirksamt eine Arbeitsgruppe ein, welche versucht, Lösungen für die noch vertragslosen Häuser zu vermitteln. Anfang 1997 gingen die ersten zwei ehemals besetzten Häuser, Kreutziger Str. 23 und Rigaerstr. 77 in den Besitz von GenossInnenschaften über. Alle anderen noch besetzten Häuser in Friedrichshain sind verhandlungsbereit. Für die meisten liegen Konzepte für Kauf, Pacht oder Erbbaurechtsverträge vor. Verhandlungen sind entweder im Gange oder aber werden von den Eigentümern blockiert. Die Arbeitsgruppe des Bezirksamtes " u.a. mit dem Bürgermeister und mehreren GenossInnenschaften " versucht, die noch nicht vertragsbereiten Hauseigentümer an den Verhandlungstisch zu bringen und vertragliche Lösungen abzuschließen.

Wir wenden uns aufs Schärfste gegen den Versuch des Innensenators, diese Friedrichshainer Lösungen durch Räumungen zu verhindern und fordern ihn auf, öffentlich zu erklären, daß er diesen Friedrichshainer Weg nicht zerstört.

Für ein friedliches und solidarisches Kiezleben aller Friedrichshainer Bürgerinnen und Bürger

Arbeitskreis Selbsthilfe (AKS), Berliner MieterGemeinschaft, Unabhängige Bürgerinitiative Mieterladen Bänschstraße, PDS Bezirksvorstand Friedrichshain, Selbstverwaltete Ostberliner GenossInnenschaft (S.O.G.), Sothern Networks for Environment and Development (SONED), Barbara Oesterheld (MdA, Grüne), Harald Wolf (MdA, PDS), Martina Michels (MdA, PDS), Birgit Marohn (BVV, fraktionslos), Martina Albinus-Kloos (Baustadträtin, Parteilos für die PDS), Dieter Hildebrand (Stadtrat für Umwelt, Bildung und Sport), Eckehart Ehrenberg (BVV, SPD)