MieterEcho
Nr. 262 - Mai/Juni

Senat "wagt" nix

        

Ende April hat der Senat nun auch offiziell beschlossen, daß es für Wagenburgen definitiv keinen Platz mehr in Berlin geben soll. Selbst das Gelände in Staaken, das im Sommer vergangenen Jahres aus den Schubladen gezaubert wurde, um bei den angeblich unvermeidlichen Räumungen wenigstens offiziell ein Ausweichquartier präsentieren zu können, wurde nun aus der Planung gestrichen. "Bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht mehr vertretbar", meinte das Senatorenkollegium. 55.000 Mark wurden zur Vorbereitung in das Gelände investiert, obwohl nicht nur von einseitigen Medienberichten verschreckte Anwohner protestierten. Auch die Bewohner der Wagenburgen haben ihre Umsiedlung an den äußersten Stadtrand stets abgelehnt. Sie wollten in ihren Kiezen wohnen bleiben.

Schon im März wurde die Wagenburg auf dem Bethaniendamm in Mitte geräumt. Um die Räumung rechtlich abzusichern, wurden zuvor Halteverbotsschilder aufgestellt. So konnten die "widerrechtlich parkenden Fahrzeuge" weggeschleppt werden. Bei dieser und bei allen zukünftigen Räumungen sieht sich der Senat nicht in der Pflicht, sich um die Bewohner zu kümmern. Nur die Bezirke sollen "Unterkünfte zu Wohnzwecken" bereitstellen. So macht der Senat die Wagenburgler zu dem, wofür er sie fälschlicherweise schon jetzt hält: zu Obdachlosen. Bis wann er die Wagenburgler endgültig vertrieben haben wird, kann Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) zum Glück noch nicht sagen. Denn inzwischen hat etwa der Bezirk Kreuzberg beschlossen, daß die Wagenburg Kreuzdorf am Künstlerhaus Bethanien erhalten werden soll. Wie damit umzugehen sei, meinte Schönbohm, sei noch zu klären. Das Plenum der innerstädtischen Berliner Wagenplätze hat die derzeitige Situation und seine Vorstellungen über die Zukunft in nebenstehendem Text zusammengefaßt.

ga


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