Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Betriebskosten

Brutto(kalt)mietvertrag: Umstellung auf Nettomiete?


Wichtig: Ohne die Zustimmung der Mieter/innen ist eine Umstellung der im Mietvertrag vereinbarten Mietstruktur nicht möglich!

 

Kurzer Überblick über die Mietstrukturen

Die Bruttokaltmiete stellte über viele Jahre in Berlin (West) die Regel für mietvertragliche Vereinbarungen dar. Viele dieser Altverträge bestehen heute noch. Eine einseitige Umstellung dieser Mietverträge durch den Vermieter war und ist nicht möglich. Im Unterschied dazu konnten Vermieter in Berlin (Ost) seit Oktober 1991 auf Grundlage der Betriebskosten-Umlageverordnung, des Mietenüberleitungsgesetzes und diversen Übergangsvorschriften bis Ende 1997 die Betriebskosten mit einer einseitigen Erklärung auf die Mieter/innen umlegen. Das haben die Vermieter umfassend genutzt, Bruttokaltmieten sind hier kaum zu finden.

In neuen Mietverträgen werden überwiegend Nettomieten mit Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten vereinbart. Auch die Vereinbarung einer Nettomiete mit Betriebskostenpauschale ist zulässig.

 

Der Umstellung zustimmen?

Bevor Sie einer Änderung zustimmen, sollten Sie Folgendes bedenken:

Eine Umstellung von einer Bruttokaltmiete auf eine Nettomiete mit Vorauszahlungen ist für Mieter/innen zumeist mit erheblichen Nachteilen verbunden. Alle wissen, dass die Betriebskosten in der Vergangenheit drastisch gestiegen sind und mit Sicherheit weiter steigen werden. Vermieter sind daher generell daran interessiert, diese Belastung an die Mieter/innen weiterzureichen. Über die Vereinbarung von Vorauszahlungen für Betriebskosten und die nachfolgende Abrechnung können sie dies erreichen. Deshalb versuchen viele Vermieter auch in bestehenden Mietverhältnissen eine derartige Änderung der Mietstruktur zu vereinbaren.

Einen Vorteil der Umstellung wollen wir nicht verschweigen: Die Ausgangsmiete für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist die vereinbarte Miete - bei vereinbarter Nettomiete wird also die Kappungsgrenze für die Mieterhöhung von der Nettomiete, bei vereinbarter Bruttokaltmiete von dieser berechnet.

 

Falle: "Versehentliche Umstellung"

Vorsicht, nicht nur ausdrücklich vereinbarte Umstellungen führen zu einer Änderung, auch "versehentliche Umstellungen" bringen die Vermieter zu ihrem angestrebten Ziel: Übersenden Vermieter den Mieter/innen eine Mieterhöhung, in der anstelle einer Bruttokaltmiete eine Nettomiete zuzüglich einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten angegeben ist, ist das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam. Stimmen die Mieter/innen dennoch zu, führt diese Zustimmung zu einer Änderung der Mietstruktur.
Auch Betriebskostenabrechnungen, die Mieter/innen über mehrere Jahre akzeptiert haben, können als stillschweigende Zustimmung zur Umstellung der Mietstruktur gelten. Die Rechtsprechung bewertet dies unterschiedlich, eine Beratung ist unumgänglich.

 

Fazit

Bei einem Mietvertrag mit Bruttokaltmiete sind Mieter/innen in den meisten Fällen gut beraten, die Mietstruktur beizubehalten und einer Umstellung nicht zuzustimmen. Lassen Sie sich hierzu im Einzelnen in einer unserer Beratungsstellen beraten.


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siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"