Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Betriebskosten

Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung


In der Betriebskostenabrechnung werden Mieter/innen oft aufgefordert, zukünftig höhere monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten.

 

Nach § 560 Abs. 4 BGB  können diese angehoben werden, wenn eine Abrechnung vorgelegt wurde und sich aus ihrem Ergebnis die Notwendigkeit einer Erhöhung ergibt (also wenn die Abrechnung mit einem Nachzahlungsbetrag endet). Dazu muss die Abrechnung zudem nicht nur formell, sondern auch inhaltlich richtig sein. Denn die Erhöhung muss im Verhältnis zu dem Nachzahlungsbetrag stehen. Die Anpassung der Vorauszahlungen verfolgt ja den Zweck, die Vorauszahlungen möglichst realistisch für die nächste Abrechnungsperiode zu bemessen.

Sind die in der Abrechnung berücksichtigten Kosten falsch, so ist der Nachzahlungsbetrag falsch und das Erhöhungsverlangen des Vermieters ebenso. Im Extremfall ergibt sich unter Berücksichtigung richtiger Werte gar kein Nachzahlungsbetrag, sondern ein Guthaben, was dazu führt, dass eine Erhöhung gar nicht gerechtfertigt ist.

Dies hat der BGH (Urt. v. 15.05.2012, AZ: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) bestätigt und seine bisherige, anderslautende Rechtsprechung aufgegeben.

Um Ihre Abrechnung vollständig überprüfen zu lassen, empfehlen wir Ihnen, eine unserer Beratungsstellen aufzusuchen.


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